TagWien

20000frauen: Aktionismus vor dem Parlament

2

Die Plattform 20000frauen probte heute vor dem Parlament den Aufstand: Rund 30 Frauen entrollten  ein 50 Meter langes Banner, auf dem ein Auruf zur großen Demonstration am 19. März zu lesen war:


Sprecherin Petra Unger im historischen Kostüm: Die selben Forderungen wie vor 100 Jahren


19. März: Treffpunkt 14 Uhr, Schwarzenbergplatz


Johanna-Dohnal- statt Dr.-Karl-Lueger-Ring!

Alle Fotos: (c) Bettina Frenzel

Wien-Wahl: Die Ergebnisse

W

Wahl-Tage sind in Österreich äußerst selten ein Grund zum Feiern. Hier die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahl im Überblick:

SPÖ: 44,29 Prozent (-4,8)
ÖVP: 13,25 Prozent (-5,5)
FPÖ: 26,98 Prozent (+12,2)
Grüne: 12,21 Prozent (-2,4)
BZÖ: 1,35 Prozent (+0,2)
KPÖ: 1,14 Prozent (-0,3)

Die Wiener Wählerinnen und Wähler haben also auch in gewisser Weise Frauenpolitik eine Absage erteilt. Ebenso Politik, die Xenophobie bekämpfen und nicht benutzen möchte. Hoffnung besteht dennoch: Bei Frauen unter 30 liegt die FPÖ nur auf Platz drei, stattdessen haben Frauen ingesamt öfter für SPÖ und Grüne gestimmt. Analysen zur Wahl findet ihr auf diesen Blogs:

ZurPolitik

Martin Schimak

Querschrift

Thinkoutsideyourbox

Robert Misik

Wien-Wahl: SPÖ und Grüne

W

Die Wiener SPÖ hat bei der Gemeinderatswahl 2005 49 Prozent der Stimmen erreicht und bangt diesmal um die Absolute. Spitzenkandidat ist Bürgermeister Michael Häupl, unter den ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste finden sich fünf Frauen.

Auf der Website der Wiener SPÖ steht ein umfangreiches Programm für die Wahl zum Download, ebenso eine Kurzversion und ein eigenständiges Programm der Wiener SPÖ Frauen. Frauen- bzw. Geschlechterpolitik ist in allen drei Varianten enthalten, besonderen Wert wird dabei auf den Arbeitsmarkt und die unsägliche Einkommensschere gelegt – hier identifiziert die SPÖ (als regierende Partei) jedoch eine Wiener Erfolgsgeschichte: „Wien hat die höchste Erwerbsquote aller Bundesländer von Frauen und die geringsten Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen.“

Unter „Wien ist die Stadt der Frauen“ ist weiters zu lesen: „Wien ist in Österreich führend, wenn es um Gleichbehandlung, Gleichberechtigung und Sicherheit von Frauen geht. Nirgendwo sonst in Österreich sind die Bildungs- und Berufschancen, die Chancen zur Selbstverwirklichung für Mädchen und Frauen größer als in Wien.“ Im selben Parteiprogramm sieht die SPÖ jedoch auch Handlungsbedarf: „Jede Frau und jedes Mädchen soll in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. (…) Wir wollen, dass Frauen und Mädchen ihre Rolle selbst bestimmen können. Dass sie frei von Gewalt leben können. Dass Halbe/Halbe wirklich gelebt wird. Und dass Frauen in Arbeit und Wirtschaft gleiche Chancen und gleiches Einkommen wie Männer haben.“

Konkrete Pläne (die sowohl im allgemeinen, als auch im Programm der Frauen zu finden sind) umfassen unter anderem  den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Frauenföderung in Unternehmen, den Ausbau von Gewaltschutzmaßnahmen und die Förderung von gendersensibler Pädagogik.

Fazit: Frauenpolitik hat innerhalb der SPÖ traditionell ihren Platz, ebenso in der Wiener SPÖ. Die Partei schreibt sich eine lange Liste von entsprechenden Erfolgen auf ihre Fahnen und hat in den vergangen Jahren tatsächlich einige ambitionierte Projekte umgesetzt. Ebenso sind auf den Landes- und Bezirkslisten mehr als 50 Prozent Frauen vertreten, sämtliche Informationsmaterialien sind in geschlechtersensibler Sprache verfasst. Was (zumindest auf der Website) fehlt, sind ebenso ambitionierte Pläne im Bereich der Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Link zur Website

Die Grünen haben bei der Wahl 2005 rund 14,6 Prozent der Stimmen erreicht – damit lag die Partei knapp hinter der FPÖ. Nach der Wahl am kommenden Sonntag würden sich die Grünen gerne als dritt- (bzw. zweit-)stärkste Kraft wiederfinden, interne Streitigkeiten oder ein enormer Stimmen-Zugewinn der FPÖ könnten dem im Wege stehen. An der Spitze steht diesmal eine Frau: Maria Vassilakou; auf der Liste mit 20 Kandidatinnen und Kandidaten finden sich 11 Frauen.

Ebenso wie bei der SPÖ steht auf der Website der Grünen ein allgemeines Wahlprogramm und ein Frauenprogramm zum Download bereit. „Feministische, emanzipatorische Politik muss die notwendigen ökonomischen, rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen schaff en, damit sich Mädchen und Frauen nach ihre Bedürfnissen, Wünschen und Zielen entwickeln können. Gleich welcher ethnischen Herkunft , sexuellen Orientierung und/oder aus welcher sozialen Schicht, haben Mädchen und Frauen, ebenso wie auch Burschen und Männer, im Grünen Wien alle die gleichen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen und gesellschaft lichen Leben“, ist unter dem Titel „Feministische Politik“ zu lesen.

Die Grünen haben als einzige Partei offensichtlich keine Angst davor, die Wörter „Feminismus“ bzw. „feministisch“ in ihr Wahlprogramm einzubauen, ebenso legen die Grünen die umfangreichsten frauen- und queerpolitischen Forderungen vor (diese können hier nachgelesen werden). Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Arbeitsmarkt, Frauenarmut, Bildung, Migrantinnen und Mädchenförderung. Um eine Gleichstellung von Männern und Frauen zu erreichen, setzen die Grünen auch auf die in Österreich noch unpopuläre Väterkarenz: „In der Gemeinde Wien wird Väterkarenz zur Pflicht und werden Betriebskindergärten zur Normalität.“

Auch Transgender Personen adressieren die Grünen als einzige Partei. Ein Eherecht für Lesben und Schwule wird ebenso wie die Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung von Homophobie gefordert. „Vielfalt ist die Stärke einer offenen Gesellschaft. Das Grüne Wien ist eine Stadt, in der frei entschieden werden kann, wer wen liebt bzw. wer mit wem zusammenleben möchte“, ist hier zu lesen.

Fazit: Die Wiener Grünen berücksichtigen Frauen- und Geschlechterpolitik sehr umfangreich in ihrem Wahlprogramm. Ebenso wird an die Verschränkung von Geschlecht, Ethnizität und Sexualität gedacht. Auch wenn einige Forderungen wenig konkret bleiben, sind die Grünen die mit Abstand ambitionierteste Partei, was Frauenpolitik betrifft. Fazit: Platz 1 für die Grünen.

Wien-Wahl: ÖVP und FPÖ

W

Die Wiener ÖVP hat bei der Wahl 2005 rund 18,8 Prozent der Stimmen erreicht und tritt diesmal mit Spitzenkandidatin Christine Marek an. Den besten Platz auf der Landesliste hat somit eine Frau inne, unter den ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten finden sich fünf Frauen (Platz 1, 5, 7, 8 und 10). Ziel der ÖVP ist es, die Absolute der SPÖ zu brechen, Marek sieht sich selbst als zukünftige Vizebürgermeisterin.

Die Analyse des Parteiprogramms der Wiener ÖVP gestaltet sich schwierig: Zwar steht ein umfangreiches (und geschlechtersensibel formuliertes) Programm für die Wien-Wahl auf der Website zum Download bereit, allerdings wird Frauen- oder Geschlechterpolitik nicht wirklich berücksichtigt. Die Forderung nach ganztägigen Schulangeboten wird folgendermaßen begründet: „Die Lebensrealitäten der Eltern sind heutzutage ganz andere als noch vor 20 Jahren. Immer mehr Frauen sind berufstätig, immer mehr Frauen haben hohe Bildungsabschlüsse, die sie auch im Beruf einbringen möchten. 68 Prozent der Frauen in Wien gehen einer außerhäuslichen Arbeit nach.“

Als konkrete Forderung findet sich: „Mehr Sicherheit für Frauen“ im Programm. „Viele Frauen in Wien fühlen sich unsicher, wenn sie in der Dunkelheit alleine auf der Straße unterwegs sind. Deshalb ist es wichtig, für eine noch bessere Ausleuchtung von Parks und Straßenzügen zu sorgen. Zusätzlich muss die frauenspezifische Beratung der Polizei ausgeweitet werden. Und wir wollen ein eigenes Frauen­Nachttaxi für Wien“, ist hier zu lesen.

Im Chat mit Standard.at antwortet Christine Marek auf die Frage, wie sie zu Schwangerschaftsabbruch und Homo-Ehe stehe, folgendermaßen: „Ich habe mich immer massiv für die eingetragene Partnerschaft eingesetzt, auch zu einer Zeit wo dies in der ÖVP noch denkunmöglich war. Das jetzige Gesetz ist dabei ein wichtiger und grosser Schritt in die richtige Richtung. Zum Schwangerschaftsabbruch: ich bekenne mich absolut zur Fristenregelung, bin aber der Überzeugung, dass wir bei der Beratung von Schwangeren – ergebnisoffen!!! – noch viel mehr tun müssen. Ich finde es ehrlich gesagt unerträglich, dass es im Verzeichnis der Stadt Wien ‚Schwangerschaftsberatung‘ nicht (!!) gibt, sehr wohl aber ‚Schwangerschaftsabbruch‘.“

Nachdem ein User nachfragt, warum sie zwar eine eingetragene Partnerschaft, nicht jedoch ein Adoptionsrecht für Homosexuelle unterstützt, kontert Marek: „Es geht nicht darum hier zu werten wer bessere oder schlechtere Eltern sind. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass es dzt. keine Mehrheit für weitreichendere Schritte als im Partnerschaftsgesetz vorgesehen gibt.“

Fazit: Nachdem Frauen- bzw. Geschlechterpolitik im Parteiprogramm der Wiener ÖVP kaum vorkommt, kann angenommen werden, dass es sich bei diesen Themen um keine zentralen Anliegen der Partei handelt. Christine Marek definiert sich selbst als „liberal denkenden“ Menschen, eine Befürwortung der Fristenregelung und der eingetragenen Partnerschaft dürfte aber mittlerweile auch innerhalb der Volkspartei auf breite Zustimmung stoßen. Im allgemeinen Parteiprogramm der ÖVP wird die Förderung von Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in Bildung, Arbeitswelt und bei der Verteilung unbezahlter Tätigkeiten als erstrebenswertes Ziel erwähnt. Link zur Website

Die FPÖ hat 2005 14,8 Prozent der Stimmen erreicht, bei der kommenden Wahl ist ein deutlicher Zugewinn sehr wahrscheinlich. Spitzenkandidat ist FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache, der gerne als Bürgermeister ins Rathaus einziehen würde. Unter den ersten neun Kandidatinnen und Kandidaten finden sich drei Frauen auf der Landesliste.

Frauenpolitik ist traditionell keine zentrale Kompetenz der FPÖ, mitunter, da eine größere Anzahl von Männern der Partei bei verschiedenen Wahlen ihre Stimme geben. Das Parteiprogramm für Wien ist kurz und bündig gehalten, Frauen- oder Geschlechterpolitik ist darin nicht enthalten. Auf geschlechtersensible Formulierungen wurde gänzlich verzichtet.

Im aktuellen Wahlkampf plakatierte die FPÖ den Slogan: „Wir schützen freie Frauen. Die SPÖ den Kopftuchzwang“. Dabei handelt es sich jedoch kaum um ein frauenpolitisches, sondern islamophobes bzw. xenophobes Statement.

Im allgemeinen Parteiprogramm der FPÖ ist zu lesen: „Die Familie beruht auf einer Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, deren besondere gesellschaftliche Anerkennung durch das Institut der Ehe ausgedrückt wird. Die Familie ist eine natürliche Lebensgemeinschaft mit Kindern, wobei die Lebensgemeinschaft eines alleinerziehenden Elternteiles mit Kind ebenfalls als Familie anzusehen ist. Bestrebungen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften Familien gleichzustellen, werden abgelehnt.“

Ebenso findet sich folgender Absatz: „Chancengerechtigkeit heißt auch gleiche Einstufungs- und Aufstiegsmöglichkeiten bei gleicher Qualifikation für Frauen im Berufsleben sowie Beseitigung der Lohnunterschiede von Frauen und Männern bei gleichwertiger Arbeit.“

Fazit: Frauen- bzw. Geschlechterpolitik kommt im Programm der Wiener FPÖ nicht vor. Grundsätzliche Bekenntnisse zur Gleichberechtigung in der Arbeitswelt sind vorhanden, insgesamt werden sehr konservative Ansichten vertreten. Im Wahlkampf werden immer wieder Kopftuch tragende Frauen als Symbol für Unterdrückung und einer negativ besetzten Zuwanderung im allgemeinen missbraucht. Link zur Website

Internationaler Frauentag – 8. März

I

Bereits zum 99. Mal wird heuer der Internationale Frauentag „gefeiert“. (Wer mehr zur Geschichte des Frauentags erfahren möchte, kann das unter anderem hier nachlesen). Und wohin am Internationalen Frauentag? Die Denkwerkstatt hat einige Termine für euch gesammelt:

Wien

8. März Demo – Internationaler Frauenkampftag
FrauenMädchenLesben Demonstration
TREFFPUNKT: 17:00, Ecke Museumsquartier/ Marcus Omofuma Denkmal
Link

Offenes Rathaus für alle Wienerinnen
Im „Offenen Rathaus für alle Wienerinnen“ sind über 50 Einrichtungen vor Ort, die Informationen für alle Lebenslagen und Beratung anbieten. Die Besucherinnen sind eingeladen, an den Podiumsdiskussionen und Gesprächsrunden zu den Themen „Chancen am Arbeitsmarkt mit 50+“, „Fragen rund um Geld und Einkommen“ und „Ihr Recht bei Unterhalt und Alimenten“ teilzunehmen. 15-20 Uhr.
Link

Frauenfest
ab 19 Uhr in der FZ-Bar, 1090, Währingerstraße 59, Eingang Prechtlgasse
Ab 22.00: Live-Konzert mit Folie à trois
Link

Verleihung der „Giftgrünen Brennessel 2010“
 um 10:30 Uhr im Bundesbüro der Grünen, Rooseveltplatz 4-5/Top 5, 1090 Wien
Nach der Preisverleihung durch die Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig und Frauensprecherin Judith Schwentner, wird der Kabarettist Werner Brix die skurillsten und übelsten Sager verlesen, im Anschluss wird eine giftgrüne „Brennnesselsuppe“ serviert.
Link

KOSMOS Theater Eröffnung Jubiläumswoche
ab 19 Uhr
Eröffnung: Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny, Festrede: Frauenstadträtin Sandra Frauenberger
Buchpräsentation: „Das Theater mit dem Gender“, von und mit Susanne Riegler (Text), Bettina Frenzel (Fotos). Herausgeberin des Buches: Johanna Dohnal (†) uvm.
Link

Salzburg

20. Geburtstag des Troll-Borostyani-Frauenpreises
Verleihung um 18 Uhr in der TriBühne Lehen (Tulpenstr.1, gegenüber der neuen Mitte Lehen). Kabarettprogramm ab 20 Uhr.
Link

Graz

8. März Komitee am Grazer Hauptplatz
Wie sehe eine Welt aus, in der die frauenpolitischen Forderungen erfüllt sind? Zwei Wesen von Utopia landen am Grazer Hauptplatz und geben die Antworten. Und sie fragen uns worauf wir warten, denn eines ist für sie klar: diese Stadt und dieses Land braucht eine 50% Männerquote.
10 – 12 Uhr
Link

Klagenfurt

Scherben bringen Glück – Podiumsdiskussion
Die Gläserne Decke durchbrechen. Kärntner Landesarchiv, St. Ruprechter Straße 7, Klagenfurt am Wörthersee, 19.00 Uhr. Diskussion mit Dr.in Helga Konrad Frauenministerin a.D. aus dem Kärntner Landtag, Wilma Warmuth, Dr.in Beate Prettner, Annemarie Adlassnig, Dr. in Barbara Lesjak
Link

Linz

talk of fem
ab 18.30 Uhr im Frauenbüro Linz
mit Verleihung des „Silbernen Hexenbesens am Goldenen Band“ (mit Videoportrait der Preisträgerin von Margit Greinöcker). Im Alten Rathaus, Gemeinderatssaal, Hauptplatz
Link

Einen Überblick zu Veranstaltungen in Deutschland bietet die Mädchenmannschaft.

Neueste Beiträge

Neueste Kommentare

Archive

Kategorien