Wehrpflicht – ja oder nein?

Am 20. Jänner 2013 findet in Österreich eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht statt. Die Fragestellung auf dem Stimmzettel wird folgendermaßen aussehen:
„a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder
b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“

Ich war erst mal lange Zeit ratlos. Was bedeutet ein Berufsheer für einen Staat überhaupt? Und leider auch: Ist es überhaupt sinnvoll, sich diese Frage zu stellen? Schließlich handelt es sich bei der Wehrpflicht wohl nicht nur um das falsche Thema für eine Volksbefragung, auch scheint es (wie so oft in Österreich) nicht um die Sache zu gehen. Andreas Koller formuliert das in den Salzburger Nachrichten etwa folgendermaßen: „Zur Erinnerung: Wiens Bürgermeister Michael Häupl befahl seiner Partei, der SPÖ, per Fingerschnippen, ihr Jahrzehnte in Stein gemeißeltes Bekenntnis zur Wehrpflicht auf die Mülldeponie zu kippen und durch ein Bekenntnis zum Berufsheer zu ersetzen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wiederum schaffte es mühelos, seinem angeblichen Parteichef Michael Spindelegger – der vordem von derlei nichts wissen wollte – eine Volksbefragung über die Wehrpflicht aufzuschwatzen. Das von Häupl und Pröll aus reiner Wahltaktik gesetzte Thema hält seither die Politik der ganzen Republik im Banne.“ („Die große Heeres-Stümperei„)

Dass die Volksbefragung mit der Beibehaltung der Wehrpflicht enden wird, ist sehr wahrscheinlich. Überhaupt fehlt die Fragestellung, ob wir das Bundesheer in der gegenwärtigen Form noch brauchen, völlig, über eine Reformierung kann nicht abgestimmt werden. (Die KPÖ sammelt gar Unterschriften für eine Abschaffung des Bundesheeres.) An der Befragung werde ich dennoch teilnehmen, allein schon, weil mich die Diskussionen im Vorfeld zum Teil rasend gemacht haben. Zwar traten da in verschiedenen TV-Formaten Militärexperten auf und schilderten ihre Positionen zu Strategie und der Kostenfrage (die für Laien natürlich schwierig einzuordnen/zu überprüfen sind), in meiner Wahrnehmung stand abseits von Zivildienst und Katastrophenschutz jedoch häufig die Frage im Zentrum, was wir denn mit den jungen Männern machen sollen und was das Beste für sie sei.

Können Maturanten in diesem (halben) Jahr eine Art Auszeit nehmen und über ihre Studienwahl nachdenken? Oder verlieren sie karrieretechnisch gar den Anschluss? Lernen Rekruten beim Heer das erste Mal in ihrem Leben, Ordnung im Kasten zu halten (ein Argument, das mir schon häufig begegnet ist) und Zivildiener, auf andere Menschen Rücksicht zu nehmen? Besonders problematisch finde ich es, wenn Politiker_innen sich mit solchen Aussagen zu Wort melden: „Also ein paar Monate Zivildienst oder Bundesheer tun den jungen Männern sicher gut.“ (Gabi Burgstaller im Interview mit den Salzburger Nachrichten) Heinz-Christian Strache geht da noch einen Schritt weiter: „Die Wehrpflicht schadet jungen Männern sicher nicht. Eine Mutter muss sich nicht fürchten: Die Söhne sollten einmal aus dem Hotel Mama ausziehen und im Rahmen des Bundesheeres oder Zivildienstes mit verschiedenen sozialen Schichten zusammenkommen und Lebenserfahrungen sammeln.“ (Interview, Die Presse)

Und hier wären wir beim Kern der Sache angekommen: Beim Heer werden aus Burschen Männer gemacht, die Kasernen dienen als zentrale Orte der Mannwerdung. „Während der Ableistung des Wehrdiensts lernen die jungen Männer Kameradschaft und Zusammenhalt“ ist so auch unter den 100 Argumenten für die Wehrpflicht auf der Website der Initiative „Einsatz für Österreich“ zu finden. Raewyn Connell formuliert das so: „Gewalt im größtmöglichen Maßstab ist eine Aufgabe des Militärs. Kein Bereich war für die Definition von Männlichkeit in der westlichen Kultur wichtiger.“ 1917 wurde dieser Grundsatz in den USA gar noch wortwörtlich auf Rekrutierungsplakate gedruckt: „Die Armee der Vereinigten Staaten macht Männer.“ Die Trennung von Frauen ist also ein wichtiges Element, die Abwehr von Weiblichkeit Bedingung für „Vermännlichung“ und Militarisierung, deren Werte „zu gehorchen, sich unterzuordnen, sich anzupassen und sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, im ‚Ernstfall‘ unhinterfragt Menschen zu töten“ darstellen.

Zu diesem Thema gibt es viele interessante Bücher/Aufsätze, einen guten Einstieg bietet zum Beispiel ein Vortrag der Politikwissenschafterin Eva Kreisky, der online verfügbar ist: „Fragmente zum Verständnis des Geschlechts des Krieges„. Auch der Sozialpsychologe Rolf Pohl hat mehrere Aufsätze zum Thema verfasst. Und Henning von Bargen erklärt in einem Diskussionspapier, warum er für eine Abschaffung der Wehrpflicht und vor allem für eine Entmilitarisierung der Gesellschaft eintritt.

Eine Entmilitarisierung steht in der österreichischen Debatte nicht zur Diskussion, wer sich dennoch in das Thema Wehrpflicht pro oder contra vertiefen möchte, findet hier Ansatzpunkte: Barbara Blaha tritt für eine Beibehaltung der Wehrpflicht ein und betreibt einen Blog unter diefakten.at. Am 14. Jänner wird sie zudem im Depot unter anderem mit Peter Pelinka und Peter Pilz über die Volksbefragung diskutieren. Argumente gegen die Wehrpflicht findet ihr z.b. auf der Website der Grünen.

Link: Infos zur Volksbefragung

Initiative Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik Erläuterung auf Facebook

Wochenschau

Die Historikerin und Vorkämpferin in Sachen feministischer Geschichtswissenschaft Edith Saurer ist verstorben. Einen Nachruf gab es unter anderem im Standard und auf science.orf.at.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hätte heute erneut mit Justizministerin Bandion-Ortner um eine mögliche gemeinsame Obsorge verhandeln sollen. Nachdem die Ablöse Bandion-Ortners aber als fix gilt, fehlt derzeit eine Verhandlungspartnerin bzw. ein Verhandlungspartner. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit der Ministerin und dem Österreichischen Familienbund waren Aktivistinnen der 20000frauen von Sicherheitskräften aus dem Gebäude gebracht wurden. Nachzulesen auf diestandard.

Gemeinsame Obsorge
Foto: Bettina Frenzel

Der Spiegel berichtet von gezielter sexualisierter Gewalt im Libyen-Krieg: Ärzt_innen haben unzählige Vergewaltigungen durch die Soldaten Gaddafis dokumentiert.

Die Mädchenmannschaft hat die Übersetzung der „Revolutionserklärung der Frauen Saudi-Arabiens“ veröffentlicht. Die saudi-arabischen Aktivistinnen haben auch eine Facebook-Seite eingerichtet, auf Twitter könnt ihr sie unter dem Hashtag #SaudiWomenRevolution verfolgen.

Vergangene Woche fand in Berlin die re:publica 2011 statt. Viele deutschsprachige Bloggerinnen waren diesmal wieder mit dabei, die Mädchenmannschaft hat einige Berichte zu den verschiedenen Panels gesammelt. Einen Bericht mit weiteren Links findet ihr außerdem bei Nadine / Medienelite.

Monika Hauser – Kampf gegen sexualisierte Gewalt

2008 erhielt Monika Hauser den Alternativen Nobelpreis. Ausgezeichnet wurde ihr „unermüdlicher Einsatz für Frauen, die in Krisenregionen schrecklichste sexualisierte Gewalt erfahren haben“ – die Gynäkologin und Gründerin von „Medica Mondiale“ ist einer breiten Öffentlichkeit als unermüdliche Kämpferin für Frauenrechte bekannt geworden. In den Zentren von „Medica Mondiale“ werden Frauen betreut, die von sexualisierter Kriegsgewalt betroffen sind, darüberhinaus wird Aufklärungs- und Lobbyarbeit betrieben.

Im Wiener Radiokulturhaus sprach Monika Hauser gestern mit Ö1-Journalist Johannes Kaup (vor einem ausschließlich weiblichen Publikum) über ihre Arbeit in Kriegsgebieten und die vielen Missstände, die es zu bekämpfen gilt.
Als Hauser sich 1992 auf den Weg nach Bosnien machte, um eine Hilfsorganisation für Frauen aufzubauen, die sexualisierte Kriegsgewalt erlebt hatten, verband die Ärztin bereits eine lange Geschichte mit dem Thema. Schon mit 13 Jahren erfuhr sie von ihrer Südtiroler Großmutter, dass diese regelmäßig von ihrem Ehemann vergewaltigt worden war. Was sie in diesem Alter noch nicht richtig einordnen konnte, erlebte sie nach ihrem Medizinstudium erneut an einem Bezirkskrankenhaus in Südtirol, wo sie aufgrund ihres Engagements bereits nach kurzer Zeit „rote Hexe“ gerufen wurde. Und dabei beschränkte sich die Gewalt gegen Frauen nicht „nur“ auf Vergewaltigungen: Als eines Tages einer Bauersfrau mit starken Unterleibsschmerzen fortgeschrittener Eierstockkrebs diagnostiziert wurde, verweigerte ihr Ehemann die Operation – erst nach der Ernte sei dafür Zeit. „Nach der Ernte war die Frau natürlich bereits verstorben“, erzählt Hauser.

Unermüdlich weist die Ärztin darauf hin, dass (sexualisierte) Gewalt gegen Frauen nicht nur im Kosovo und im Kongo passiert und mit einer religiösen Gemeinschaft verknüpft ist  – Gewalt gegen Frauen sei vielmehr Ausdruck der patriarchalen Gesellschaftsordnung und nicht Beziehungs- oder Einzeltat. Auch gegen die Darstellung von Frauen als „zerstörte“ Opfer wehrt sich Hauser im Rahmen ihrer Arbeit  – „Medica Mondiale“ verfolgt einen emanzipatorischen Ansatz, Frauen soll trotz allem, was sie erlebt haben, ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Neben einer Traumatisierung und seelischen Demütigung erleben diese Frauen häufig auch Ausgrenzung in ihrem sozialen Umfeld: Vergewaltigte Frauen müssen ihr „Schande“ verbergen und werden mit den Mechanismen des „blame the victim“ konfrontiert. „Selbst in Deutschland habe ich Männer erlebt, die mit ihren Frauen nichts mehr zu tun haben wollten, nachdem diese vergewaltigt worden waren. Und dann tauchen die Fragen auf: Musste sie wirklich im Minirock alleine auf die Straße gehen?“


Bei der Verleihung des Alternativen Nobelpreises / Foto: Cornelia Suhan

So fällt vielen betroffenen Frauen das Sprechen über das Erlebte noch schwerer – für andere ist es eine wichtige Therapie. Gerade im ehemaligen Jugoslawien ist sie Frauen begegnet, die unbedingt vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag aussagen wollten, Monika Hauser ortet hier massive Misstände. Der Tatbestand der Vergewaltigung wurde etwa immer wieder aus der Anklageschrift entfernt, weil er juristisch so schwer nachzuweisen sei. Auch seien Betroffenen widersprüchliche Aussagen nachgewiesen worden. „Wenn eine schwer traumatisierte Frau gefragt wird, ob das, als sie von 30 Soldaten vergewaltigt wurde, links oder rechts von der Kapelle war, dann kann sie darauf oft keine Antwort geben“, so Hauser. Sogar Fragen zum sexuellen Vorleben der Betroffenen wurden von den Richter_innen zugelassen – in Deutschland und Österreich ist das im Fall einer Vergewaltigung verboten.

Den Alternativen Nobelpreis hat Hauser als „tolle Anerkennung für 17 Jahre schwierige Arbeit“ empfunden. Mittlerweile ist „Medica Mondiale“ auch in Liberia und in Afghanistan tätig, insbesondere in Afghanistan sieht Hauser Rückschritte, was die Lebensumstände von Frauen betrifft. Die Armut hat seit 2001 stark zugenommen, viele Frauen seien mit 20 bereits „körperliche und psychische Wracks“. Geld werde von den Familien oft nur für die medizinische Versorgung der Söhne ausgegeben, für zwangsverheiratete Frauen gebe es kaum die Möglichkeit zum Ausbruch aus ihrem sozialen Umfeld. Hier prangert Hauser die verpassten Chancen der internationalen Gemeinschaft an, Frauenrechte würden zwar instrumentalisiert, aber in der Realität vernachlässigt. Wenn die deutsche Regierung an Unterstützung für den Kongo keine menschenrechtlichen Forderungen knüpft, dann werde auch hier die Verantwortung der internationalen Politik nicht wahrgenommen. Im Kongo werden Frauen regelmäßig von Soldaten und Polizisten vergewaltigt, die unzähligen Massenvergewaltigungen bleiben dabei straffrei. Europa sieht zu. Das sei ein „fatales Signal“, sagt Hauser.

Das Gespräch mit Monika Hauser wird am 9. Februar um 12.05 Uhr und 22.45 Uhr auf TW1 zu sehen sein.
Link Medica Mondiale (mit Möglichkeit zur Online-Spende)
Filmtipp: Grbavica

Buchtipp: Monika Hauser – nicht aufhören anzufangen

Don’t Ask, Don’t Tell

Ich bin wieder in Wien angekommen – zumindest physisch. (Ich hoffe, ihr habt mich, bzw. meine Beiträge vermisst!) Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis ich meine Eindrücke verarbeitet habe, zunächst gibt es aber einen TV-(bzw. Onlinevideo-)Tipp für euch. In den amerikanischen News-Programmen werden zur Zeit zwei Themen in sämtlichen Sendungen verarbeitet: Das Voting um die absurde „Don’t Ask, Don’t Tell“ Policy des US-Militärs und der Rummel um die Teaparty-Kandidatin (und Delaware Vorwahl-Siegerin) Christine O’Donnell, die in einem Talkshow-Video aus alten Zeiten über ihre „Witchcraft“-Erfahrungen erzählt und aktuell in einen Skandal um den Missbrauch von Parteispenden verwickelt ist.

Treffsichere Kommentare und Analysen zu solchen Themen findet man/frau auf MSNBC, genauer gesagt bei Rachel Maddow. Maddow ist Host der allabendlichen „Rachel Maddow Show“ und die erste „openly gay“ Anchor Woman im US-Amerikanischen TV. Das Voting um die Abschaffung der „Don’t Ask, Don’t Tell“ Regelung, die es Homosexuellen verbietet, sich offen zu ihrer Sexualität zu bekennen und gleichzeitig beim Militär zu dienen, wurde bereits entschieden: Eine Debatte und folgende Abstimmung im Senat wurde von den Republikaner_innen verhindert. „Are we run by assholes?“ lautet John Stewarts entsprechende Reaktion. Rachel Maddow sieht rund um die Debatte und den Erfolg der Teaparty-Kandidat_innen einen neuerlichen „Culture War“ innerhalb der Republikanischen Partei aufflammen: Abtreibung und die Rechte von Homosexuellen werden wieder heiß diskutiert, was es brauche, seien „traditionelle Werte“ rund um die heterosexuelle Kleinfamilie. Das entsprechende Video seht ihr hier.

Eine andere (amüsante) Analyse rund um die neue „Insani-Tea“ gibt es auf Youtube:

Burka, Wehrpflicht und Co

Ein Kleidungsstück, das in Europa nur von sehr wenigen Frauen getragen wird, löst heftige Debatten aus: die Burka. Nach einem kürzlich beschlossenen Verbot in Frankreich und auch Belgien meldet sich alles, was Rang und Namen hat, zu Wort. Alice Schwarzer spricht sich (wie zu erwarten) für ein Burka-Verbot aus: Link. Die Kulturwissenschafterin Gabriele Dietze gibt in einem diestandard-Interview interessante Einblicke in die Hintergründe der Debatte: Link. Weitere Kommentare hat die Mädchenmannschaft gesammelt.

Bundespräsident Heinz Fischer hat jüngst in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten verlauten lassen, dass eine Wehrpflicht für Frauen aus seiner Sicht denkbar wäre. „Wenn Frauen irgendwann den Männern voll gleichgestellt seien, etwa bei den Löhnen, könne man über eine Wehrpflicht für Frauen nachdenken, allerdings langfristig“, meint dazu Norbert Darabos. (In diesem Fall würde uns in den nächsten zwei-, dreihundert Jahren wohl keine Frauen-Wehrpflicht bevorstehen.) Gabriele Heinisch-Hosek kann sich die Wehrpflicht „am Ende des Weges“ einer Gleichstellung vorstellen. Ähnlich, aber mit anderem Schwerpunkt, hat die Frauenministerin das im Denkwerkstatt-Interview formuliert: Link.

Noch bis morgen steht Wien ganz im Zeichen der internationalen Aids-Konferenz. Diestandard.at berichtete gestern über eine Pressekonferenz, die von Sexarbeiterinnen gestürmt wurde, im Standard findet sich ein Bericht zu einem neu entwickelten Vaginal-Gel, das Frauen vor HIV-Infektionen schützen soll. Weitere Berichte gibt es hier.

Ein unglaublich peinliches, sexistisches und rassistisches Interview hat Eugen Freund mit der Halbschwester von Barack Obama geführt. Das Gespräch mit Auma Obama hätte der ORF wohl lieber nicht senden sollen. Nachzusehen in der ORF-TvThek

Wehrpflicht für alle?

Eine allgemeine Wehrpflicht existiert nur noch in 6 von insgesamt 27 EU-Staaten – einer davon ist Österreich. Abschaffen? „Nein“, sagen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Bundespräsident Fischer. Das jetzige System habe sich „im Großen und Ganzen“ bewährt. Kostenintensiv und ineffizient, sagen dazu andere. Österreich ist nicht von feindlichen Staaten umgeben und hat keine Fronten zu verteidigen, sinnvolle Tätigkeiten des Bundesheeres beschränken sich im Wesentlichen auf Katastrophenhilfe und Auslandseinsätze.

Doch wohin mit dem Zivildienst, wenn es keine Wehrpflicht mehr gibt? 83 Prozent der Österreicher_innen wünschen sich laut einer Profil-Umfrage in diesem Fall einen verpflichtenden Sozialdienst – 64 Prozent auch für Frauen. Dass die allgemeine Wehrpflicht für Männer diese diskriminiert, wird schon lange diskutiert. „Wenn die Frauen Gleichberechtigung wollen, dann sollen sie auch zum Bundesheer“, ist ein beliebtes Argument in Debatten um die Egalität. Tatsächlich bleibt jungen Frauen der verpflichtende Dienst an der Waffe und damit ein Jahr lang schlecht bezahltes Robben im Schlamm erspart. Auch den alternativen, ebenso schlecht bezahlten Zivildienst müssen sie nicht ableisten. „Wir beschäftigen unqualifizierte junge Männer in Bereichen die qualifzierte Kenntnisse erfordern. Junge Männer, die aufgrund eines Zwanges ihre Arbeit verrichten und während ihres Zivildienstes auch auf Einkommen, Bildungsfortschritte und Lebensqualität verzichten müssen„, schreibt Michael Moser auf zurpolitik.com.

Historisch gesehen handelt es sich bei der Männer-Wehrpflicht natürlich in keinster Weise um eine Bevorzugung von Frauen. Frauen wurden (und werden) nicht als fähig angesehen, den Staat zu verteidigen, auch auf die politische Entscheidung betreffend Dienst an der Waffe hatten sie keinen Einfluss: Nachdem sie aus der politischen Sphäre ausgeschlossen waren, konnten sie auch nicht über ihr kämpferisches Schicksal entscheiden. Sollte dafür ein heute 18-jähriger Mann büßen? Wohl kaum. Und die junge Frauen-Generation von morgen? Auf keinen Fall.

Wenn die allgemeine Wehrpflicht in Österreich auch für Frauen gelten würde, liegt es nahe, wie die Statistiken von morgen aussehen würden: Männer leisten ihren Dienst an der Waffe, Frauen pflegen Alte und Kranke. Dass Frauen beim Heer gemobbt werden, zeigte erst eine kürzlich veröffentlichte Studie. Und wie sich das österreichische Bundesheer einen vermehrten Einsatz von Frauen vorstellt, hat es in einem Werbespot präsentiert, der halb Europa schockierte und amüsierte. Wie viele Frauen würden sich also freiwillig in ein solch sexistisches Umfeld begeben? Von den zementierten Rollenvorstellungen in unserem Lande erst gar nicht zu sprechen.

Der verpflichtende Sozialdienst, der wäre doch aber geschlechtsneutral und gerecht? Angesichts der gegenwärtigen Verteilung von unbezahlter Arbeit in Österreich wohl kaum. Frauen erziehen Kinder, pflegen Alte und Kranke. Unbezahlt. Und sollen das dann auch noch ein Jahr lang verpflichtend und schlecht bezahlt machen. Zudem kann man/frau sich vorstellen, wo Frauen und Männer künftig gehäuft eingesetzt würden in den Gedenkstätten, Sportvereinen, Altersheimen und den Rettungsdiensten.

Doch halt, würde man/frau  mit einer „ausgleichenden Gerechtigkeit“ argumentieren, so wäre auch hier etwas faul. Würden Männer aufgrund der herrschenden Umstände zum Sozialdienst verpflichtet und Frauen nicht, so werden wiederum geschlechtliche Vorurteile und Rollenbilder festgeschrieben: Frauen leisten ja später die unbezahlte Arbeit für den Staat, also müssen sie das mit 18 noch nicht. Überhaupt zeigt sich an diesem Beispiel die Ungerechtigkeit einer Einteilung in zwei Geschlechtsgruppen: Nicht jede Frau widmet sich der Kinder- und Altenpflege, nicht jeder Mann hat lebenlang nichts mit Hausarbeit und sozialen Tätigkeiten zu tun.

Eine allgemeine Wehrpflicht für alle Bürger_innen kann also ebenso keine Lösung sein wie ein verpflichtender Sozialdienst. Zumindest, wenn es um Geschlechtergerechtigkeit geht.

In den Medien

Soldatinnen werden beim österreichischen Bundesheer gemobbt – zu diesem Resultat kommt eine Studie der Technischen Universität Wien. Seit 1998 sind 838 Frauen in das Heer aufgenommen worden, mehr als die Hälfte hat das Handtuch geworfen. Über 400 Soldatinnen und Soldaten wurden befragt, rund 20 Prozent der Frauen und sechs Prozent der Männer sind „Mobbingopfer“. Link

Am Wochenende hat die 15. Wiener Regenbogenparade stattgefunden. Links zu Fotos und Berichten hat die HOSI Wien gesammelt: Link

In Österreich wird derzeit über eine mögliche „gemeinsame Obsorge“ diskutiert. „Aufstand der Scheidungsväter“ ist am Mittwoch das Thema des Club 2. 7. Juli, 23 Uhr, ORF 2. Link

Einen ausführlichen Bericht über die Enquete „Konflikten konstruktiv begegnen – Aktuelle Herausforderungen im Familienrecht (Obsorge und Unterhalt)“, die dazu im Parlament stattgefunden hat, gibt es auf diestandard.at.

Quoten motivieren Frauen, wollen Forscher_innen an der Universität Innsbruck in einem wissenschaftlichen Experiment  herausgefunden haben. „Positive Diskriminierung“ und Frauenquoten seien besonders gut geeignet, Frauen zu mehr Wettbewerbsorientierung im Arbeitsleben zu motivieren, so Studienautor Matthias Sutter. Link

„Weil Lesben und Schwule in Österreich – im Gegensatz zu anderen Minderheiten – nur unzureichend gegen Verhetzung und Diskriminierung geschützt sind“, klagen nun acht Frauen und Männer beim Verfassungsgerichtshof. Klägerin Michaele Tulipan hat etwa als Rechtsanwältin einen Großkunden verloren, weil sie sich öffentlich für Schwulen- und Lesbenrechte einsetzte. Die geltenden Gesetzte in Österreich schützen zwar gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und ethnischer Herkunft, nicht aber aufgrund der sexuellen Orientierung. Dagegen wollen die Kläger_innen (unter anderem der Grüne Gemeinderat Marco Schreuder und RKL-Präsident Helmut Graupner) nun ankämpfen. Link