Frauenpolitische Demontage. Scheibchenweise.

Was will diese Regierung eigentlich in frauenpolitischer Hinsicht? Schwierig zu sagen. Kanzler Kurz meidet Frauenpolitik und Gleichstellungsfragen so gut es nur geht, selbst die FPÖ, deren Personal jahrzehntelang mit dem Wettern gegen Binnen-I und „Genderwahn“ Karriere machte, scheint vom alleinregierenden Regierungschef zur Zurückhaltung verdonnert worden sein (den PR-Gag von Mario Kunasek mal ausgenommen). Im Regierungsprogramm haben sich die Freiheitlichen mit ihren patriachalen Wunschträumen („Die Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen ist ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden“) freilich durchgesetzt, im Vergleich zur antifeministischen Ära auf der Oppositionsbank ist es aber erstaunlich ruhig im rechten Lager.

Ganz anders bei der türkis-blauen Kernkompetenz. In Fragen von Asyl, Migration, Integration und Menschenrechten sind alle Dämme gebrochen. Als Sebastian Kurz vor wenigen Jahren Integrationsmaßnahmen noch für unerlässlich hielt, betonten FPÖ-PolitikerInnen auch im Bierzelt, dass „die gut integrierten und anständigen Ausländer“ in Österreich willkommen seien. Selbst diese Losung ist Geschichte. Die Regierung argumentiert mittlerweile offen rassistisch, bei der Integration wird gekürzt, weil die nicht hierbleiben, sondern abgeschoben werden sollen, wie Identitäre freudig beklatschen. Geschlechterpolitisch wird hier die Kopftuch-Frau bemüht: Ein Kopftuch-Verbot ist laut jüngsten Berichten für die Länder gar Finanzierungs-Bedingung: „ohne Kopftuchverbot kein Bund-Länder-Pakt, ohne Pakt keine Förderungen für die Kinderbetreuung“. Das funktioniert deshalb so gut, weil Kopftuch-Trägerinnen* seit jeher als Projektionsfläche für Menschenfeindlichkeit dienen: Antimuslimischer Rassismus trifft praktisch ausschließlich Frauen, zeigen Studien: Kopftuchtragende Frauen werden in der U-Bahn bespuckt, auf der Straße angepöbelt und in Facebook-Kommentaren beschimpft.

Schalldämpfer

In anderen Bereichen agiert die Regierung zurückhaltender. Frauen – und noch mehr Familien – seien zentrales politisches Anliegen, wird da betont, die frauenpolitische Demontage erfolgt scheibchenweise. Sozialpolitische Einschnitte wie bei der Mindestsicherung treffen Frauen immer härter, medial wird hier ebenso auf die Ausländerkarte gesetzt. Und dass der ungerechte Familienbonus Besserverdienende bevorzugt, hat im wohlhabenden Österreich wenig Skandalisierungspotenzial. Die längst überfällige Ehe für alle wird indes einfach ausgesessen.

Aktuell wird bei den Frauenorganisationen der Rotstift angesetzt, es trifft vor allem jene, die wichtige Arbeit leisten, aber öffentlich wenig bekannt sind: die Frauenhetz und die Frauensolidarität (hier abonnieren!) oder den Klagsverband (der aktuell via Crowdfunding Unterstützer*innen sucht). In Sachen Gewaltschutz betont Ministerin Bogner-Strauß zwar die Bedeutung der Beratungseinrichtungen und Frauenhäuser, wie heute bekannt wurde, hat das Innenministerium aber – trotz steigender Zahl an Feminiziden – bereits ein Projekt gestrichen. Die Kürzungen werden keineswegs als antifeministische Kampfansage inszeniert – anderswo werde viel mehr gespart, sagt Bogner-Strauß, die immer schon mickrigen und noch einmal zusammengekürzten 10,1 Millionen für das Frauenressort seien somit als Erfolg zu werten.

Frauen in den Aufsichtsrat

Dass sich selbst (Rechts-)Konservative nicht mehr gerne offen antifeministisch präsentieren, ist ein Erfolg des liberalen Feminismus (und der Popkultur): Frauennetzwerke existieren heute in Österreich auch in (neo-)liberaler und konservativer Ausführung, die Losung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, Frauenpreise und Karrierenetzwerke sind tatsächlich Mainstream. Mit rechter und konservativer Politik lassen sie sich durchaus zusammendenken: Wer mehr Frauen in Aufsichtsräten fordert, muss sich keineswegs das gute Leben für alle auf die Fahnen schreiben, wer besondere Leistungen von Frauen vor den Vorhang holt, muss nicht zwangsläufig danach fragen, warum unter den Ausgezeichneten so wenige Frauen mit Migrationsgeschichte, Arbeiter*innenkinder oder Frauen mit Behinderung zu finden sind (wenig verwunderlich, dass gerade die Forderung nach der 30-Stunden-Woche des Frauenvolksbegehrens für so viel Aufregung sorgt). Mit Feminismus hat das freilich wenig zu tun. Wirklich feministische Politik darf sich nicht mit einem „Frauen können alles erreichen“ begnügen. Oder anders gesagt: Feminismus, der sich nicht gegen alle Diskriminierungs- und Ausbeutungsformen wendet, bleibt ein elitäres Minderheitenprojekt.

Was da kommen möge

Dementsprechend gilt es auch bei der Scheibchen-Politik der Regierung wachsam zu bleiben. Wie schnell sich der frauenpolitische Wind drehen kann, zeigen verschiedene europäische Staaten in beängstigender Geschwindigkeit vor. Insbesondere die Frage des Schwangerschaftsabbruchs entwickelt sich hier zu einem Gradmesser. Das zentrale, hart erkämpfte Selbstbestimmungsrecht ist plötzlich wieder verhandelbar. „Schwangere Frauen brauchen vor allem in schwierigen Lebenssituationen besondere Unterstützung. Dazu gehört auch die medizinische und soziale Beratung vor geplanten Schwangerschaftsabbrüchen“, sagte Bogner-Strauß kürzlich im an.schläge-Interview. PolitikerInnen wie Norbert Hofer und Gudrun Kugler setzen sich in ihren Reihen schon lange für Einschränkungen bei der Fristenregelung ein. Und sie könnten bald jenen Schritt machen, den Sozialdemokrat*innen und Grüne in den vergangenen Jahrzehnten nie gehen wollten: Abtreibung politisch zum Thema zu machen. Eine rechtskonservative Kampagne könnten dann auf fruchtbaren Boden fallen: Dass Abtreibung in Österreich noch immer im Strafgesetzbuch verankert ist und viele Ärzt*innen aus Angst keine Abbrüche durchführen, wissen viele Menschen gar nicht.

Unterschreibt!

Wie ihr vermutlich schon gehört und gelesen habt, startet 2018 das Frauenvolksbegehren 2.0. Hinter der Initiative steht ein Team engagierter feministischer Aktivist*innen, die einzelnen Forderungen (von Arbeitswelt über Gesundheit bis hin zu Gewaltschutz) könnt ihr hier nachlesen.

Mein Tipp: Auch wenn ihr nicht jede Forderung unterstützen könnt, euch etwas fehlt oder euch das Instrument Volksbegehren nicht unbedingt sympathisch ist: Macht trotzdem mit! Österreich hat in diesen Zeiten eine (differenzierte) frauenpolitische Debatte gerade mehr als nötig.

In einem ersten Schritt braucht es 8.401 Unterstützungserklärungen, damit das Frauen*Volksbegehren (voraussichtlich im Sommer) tatsächlich starten kann.

So funktioniert es:
„Wir beginnen am 12. Februar 2018 Unterstützungserklärungen zu sammeln. An diesem Tag tritt das Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 in Kraft und es ist möglich, Unterstützungserklärungen per Bürger*innenkarte bzw. Handysignatur – also auch von zuhause aus – abzugeben. In Papierform kann man die Unterstützungserklärung an jedem Gemeindeamt in Österreich – unabhängig vom Hauptwohnsitz – abgeben. Die Unterstützungserklärungen werden den Unterschriften der späteren Eintragungswoche angerechnet.“

Und: weitersagen!

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Credit: Christopher Glanzl

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Der aktuelle Wahlkampf ist – befeuert von den Freiheitlichen und der medial dauerpräsenten ÖVP – geprägt von Hetze gegen Menschen, die Sozialleistungen wie die Mindestsicherung beziehen. Es sind die „Leistungsträger“, die „Fleißigen“, für die die „neue“ Volkspartei etwas tun möchte, der in Österreich gut ausgebaute – und dennoch in verschiedenen Punkten verbesserungswürdige – Sozialstaat wird angegriffen, indem rassistische Ressentiments gegen Geflüchtete, gegen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft geschürt werden. Medial geht diese Strategie leider auf: Schon vor der Affäre Silberstein wurde allerorts diskutiert, ob Geflüchtete dieselben Sozialleistungen wie StaatsbürgerInnen bekommen sollen, für eine differenzierte Auseinandersetzung mit Fragen von Verteilungsgerechtigkeit – oder gar der Menschenrechte – gibt es hingegen wenig Raum. Hier einige Leseempfehlungen zum Klassenkampf von oben:

Welche Folgen die Deckelung der Mindestsicherung in Niederösterreich hat, zeigt folgender Fall: Einer wohnungslosen Frau in Krems wurde die Mindestsicherung auf rund 226 Euro gekürzt, weil sie einen Platz in einer Wohngemeinschaft bekam, berichtet der Standard. Einen Bericht dazu gibt es auch auf FM4.

Die Armutskonferenz zeigt anhand von weiteren Beispielen die Auswirkungen der Kürzungen im Mindestsicherungsgesetz auf.

Auch das vermeintliche Vorbild-Modell Hartz IV zerpflückt die Armutskonferenz: „In Deutschland hat sich die Zahl der Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind, seit 2005 verdoppelt.“
Einen ausführlichen Schwerpunkt zu den Auswirkungen von Hartz IV gab es auch in der Ausgabe III/2015 der an.schläge.

Vermögen befindet sich in Österreich in den Händen weniger: Laut einer aktuellen Schätzung soll das reichste Prozent der Bevölkerung 40,5 Prozent des gesamten Nettovermögens besitzen. Anschauliche Grafiken dazu sind auf der Website der Arbeiterkammer zu finden. Den Bericht der Arbeiterkammer gibt es hier zum Download. Weitere Infos zur Vermögensverteilung in Österreich sind auf www.verteilung.at (Seite des Jahoda Bauer Instituts) zu finden. Zusätzlich ist Vermögen in Österreich – wenig überraschend – sehr ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt.

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„Das Wahlprogramm der neuen ÖVP begünstigt besonders die reichsten drei Prozent„, analysiert Stephan Schulmeister.

„Seit zehn Jahren ist es legal, osteuropäische Frauen für Pflegearbeit nach Österreich zu holen. Ein fragwürdiges Jubiläum. Für rund 800 Euro arbeiten sie zwei Wochen lang durchgehend. Zwischen Ausbeutung und Sinnhaftigkeit: Ist die Legalisierung gelungen?“, schreibt Teresa Havlicek auf dem Mosaik-Blog.

Alleinerziehende, die in Österreich massiv von Armut und Ausgrenzungsgefährdung betroffen sind, kämpfen in Österreich seit Jahren für eine verbesserte gesetzliche Regelung des Unterhalts. Nach einer scheinbaren Einigung aller Parteien in einer TV-Diskussion spielt die ÖVP nun erneut die „Ausländer-Karte“. Aktuelle Infos zum Thema und dazu, was ihr tun könnt, findet ihr u.a. auf der Facebook-Seite der ÖPA.

Women’s March & Co – Verlinkt

Angesichts politischer Entwicklungen in den USA und Europa sind motivierende Inhalte mehr als notwendig. So kann feministischer Widerstand aussehen:

Auch die neuen an.schläge widmen sich dem Thema „We Fight Back„. (Unsere Arbeit könnt ihr mit einem super-günstigen Abo unterstützen)

Backlash: Ganze elementare Frauen- bzw. Menschenrechte werden aktuell wieder in Frage gestellt. In Russland wurde gerade Gewalt im sozialen Nahraum zur Bagatelle erklärt – sie wird künftig weniger streng bestraft. Die nächste öffentliche Kundgebung gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* findet in Österreich am 14. Februar vor dem Parlament statt: One Billion Rising 

My Body, My Rights! Die Initiative „She Decides“ sammelt Geld für Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten.

Männlichkeit wird im Kontext von Migration oft als Grund für Probleme gedeutet. Susanne Spindler sieht darin eine Strategie, um von Ungleichheiten abzulenken“ – spannendes Interview auf diestandard.at

#Shepersisted – wie aus einer frauenfeindlichen Aktion gegen Senatorin Elizabeth Warren ein feministischer Slogan wurde.

Es wird gestreikt! Für den 8. März (Internationaler Frauentag) wurde in Österreich sowohl ein Frauenstreik als auch ein Streik der Alleinerziehenden ausgerufen. #WomensStrikeAustria

Keine Überraschung: Vermögen ist in Österreich extrem ungleich verteilt und wird hauptsächlich vererbt. Das zeigt der soeben veröffentlichte Sozialbericht.

Im aktuellen „Missy Magazine“ durfte ich einen Beitrag zum Thema „Rache“ beisteuern. Für die Kampagne „Mein Netz“ der Bundesjugendvertretung durfte ich zum Thema Hass im Netz bloggen

 

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„Außen behaart, innen verschlackt“: Die an.schläge im Herbst widmen sich dem Thema weibliche Reinheit.

Auf Diestandard.at habe ich zuletzt über den Marxismus-Feminismus-Kongress, die rechte Angst vor der „Gender-Ideologie“, tolle deutschsprachige Bloggerinnen mit Behinderung und die ägyptische Frauenrechtsaktivistin Mozn Hassan berichtet.

„Eine Verschärfung des Abtreibungsrechts wurde vorerst gestoppt. Aber auch so leiden viele Frauen“ – lesenswerter Text auf Freitag.de.

„Was Hillary Clintons Gesundheitszustand mit deinen Krankentagen zu tun hat“ – äußerst lesenswerter Beitrag von Charlott auf der Mädchenmannschaft.

Protest gegen die österreichische „Notverordnung„: sehenswerter Beitrag auf WienTV.

Für alle mit Netflix-Account: Die DokumentationShe’s Beautiful When She’s Angry“ über die US-amerikanische Frauen*bewegung kann ich euch wärmstens empfehlen.

Zum aktuellen Missy-Magazine durfte ich einen Kommentar zum Thema Hass gegen Politiker*innen beitragen.

Die österreichische Armutskonferenz macht sich gegen die Angriffe auf die Mindestsicherung stark.

Linke Bewegungen wie Podemos und Nuit Debout klingen oft wie Rechtsradikale“, spannendes Interview mit dem französischen Soziologen Didier Eribon in der Zeit.

Die Sache mit der FPÖ

Mich stört seit jeher der Klassismus, der sich durch Diskussionen über die FPÖ und ihre WählerInnen zieht. Ausführlicher habe ich das bereits vor einigen Wochen in einem Kommentar für die an.schläge – als Reaktion auf einen „Profil“-Artikel – dargestellt („Antirassismus, der diskriminiert„).

Auch nach der Bundespräsidentenwahl ging es wieder los mit den hämischen Bemerkungen zum Wahlverhalten nach dem Bildungsgrad: „Dumme“ wählen FPÖ. Wer dieser Meinung ist, spielt nicht „den Rechten in die Hände“, sondern hat einerseits ein klassistisches Weltbild und andererseits vielleicht auch ein schiefes Bild vom Konzept der (Formal-)Bildung. Eine elitäre Schlagseite war „der Linken“ (grobe Verallgemeinerung, ich weiß) – zumindest seit ich politisch aktiv bin – wohl immer schon immanent. In meiner linken/linksliberalen/feministischen Blase gehöre ich als Person, die nicht in einem AkademikerInnen-Haushalt aufgewachsen ist UND keine Eigentumswohnung besitzt, ganz klar einer Minderheit an. Wenn jetzt eben diese Menschen, auf die ein Erbe im sechsstelligen Bereich wartet (Reichtum wird ja vererbt, wie wir wissen), andere Menschen ohne vergleichbares Sozial- und Finanzkapital lächerlich machen, weil sie „Angst haben, dass man ihnen etwas wegnehmen könnte“, ist das mitunter ignorant und zynisch.

Und solche Haltungen spiegeln sich natürlich auch in der politischen Kommunikation wider. Dass GeringverdienerInnen sich von den unterschwellig klassistischen „Bio macht schön“-Sackerln – 250 g Bio-Tomaten für 3,99 Euro – nicht angesprochen fühlen, liegt auf der Hand. (Das soll jetzt keine Pauschal-Abrechnung mit den Grünen sein, es ist nur ein gutes plakatives Beispiel wie ich finde.) Warum wer welche Partei wählt, hängt also wahrscheinlich nicht nur mit dem Parteiprogramm zusammen – wie uns letztendlich die FPÖ gelehrt hat.

Es gibt also gute Gründe, solche Debatten zu hinterfragen und ich freue mich, wenn das auf breiter Basis passiert. Aktuell scheint dies jedoch in eine sehr seltsame Richtung abzugleiten. Ein Posting des Autors Thomas Glavinic zum Umgang mit FPÖ-AnhängerInnen machte da etwa die Runde und wurde gefeiert. Er schreibt darin: „Leute, die jeden, der sagt, er ist stolz, Österreicher zu sein, mit einem gewissen Recht als schlicht gestrickt bezeichnen, schämen sich plötzlich, Österreicher zu sein. Ja, dann schämt euch doch. Wandert aus! Das hilft bestimmt weiter. Hauptsache, man gehört zu den Guten. Wieso mit diesen Bösewichten reden? Wieso ihre Ängste einmal ernst nehmen?“ Dieses Statement vermischt sich mit unzähligen Kommentaren, was nun alles vor der Stichwahl den Rechten in die Hände spielen würde: Demonstrationen, Antifaschismus, Lagerwahlkampf und überhaupt jegliche „Anti-„Haltung. Heraus kommt (zumindest in meiner virtuellen Blase) ein Schimpfen auf die Gutmenschen und ihre Moral, auf die politische Korrektheit und linke Krawallmacher, die die Heimat Österreich verunglimpfen. Klar politisch Haltung zu zeigen, für den Schutz der Menschenrechte (inkl. Asyl), gegen Sexismus, Rassismus und Homophobie einzutreten, hat allerdings so gar nichts mit „moralischer Selbstüberhöhung“ und Selbstgefälligkeit zu tun, sondern ist vor allem angesichts politischer Entwicklungen in den Nachbarländern wichtiger denn je. Wenn ich die Angst vor „Überfremdung“, vor Gewalt oder Arbeitplatzverlust wirklich ernst nehme, liefere ich auch (Gegen-)Argumente und mache meinen Standpunkt deutlich. Den Rechten spielt nämlich vor allem eines in die Hände: sie zu wählen.

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Einige Links in eigener Sache: Auf Diestandard.at durfte ich für den Artikel „Risikofaktor Männlichkeit“ mit profeministischen Männern und einer Rechtsextremismus-Forscherin über den Männlichkeits-Diskurs in der Flüchtlingsdebatte sprechen.

Statt auf der Denkwerkstatt habe ich im Februar auf Mosaik gebloggt – und zwar über den „Neo-Maskulinisten“ Roosh V und seine frauen- bzw. menschenverachtende Ideologie.

In der aktuellen Ausgabe der an.schläge durfte ich einige Texte zum Überwachungsschwerpunkt beitragen – u.a. habe ich Anne Roth und Leonie Tanczer interviewt.

Das tolle Online-Magazin „Migrazine“ ist meiner einer neuen Ausgabe zurück: „Wie hat der ‚lange Sommer der Migrationen‚ von 2015 die politischen Realitäten verändert? Um diese Frage zu beantworten, greifen die Autor_innen dieses Schwerpunkts unterschiedliche Themen auf: Sie kritisieren Abschiebungen und eurozentrisches Hilfsdenken, setzen sich mit verschiedenen Formen des Widerstands auseinander und zeigen Wege der Solidarität mit den Kämpfen von Migrant_innen auf.“

Auch außerhalb des aktuellen Schwerpunkts auf Migrazine äußerst lesenswert: „Prololesben und Arbeiter*innentöchter„.

Ich habe mich in einem an.schläge-Kommentar über den Klassismus in der Berichterstattung über FPÖ-Wähler_innen geärgert.

Aktuell wird in Österreich gegen Bezieher_innen der Mindestsicherung gehetzt, rassistische Ressentiments werden für die Kürzung von Sozialleistungen eingespannt. Die Armutskonferenz macht sich immer wieder die Mühe, verbreitete Falschmeldungen und Berechnungen mit Statistiken und Studien zu widerlegen. In der „Kleinen Zeitung“ berichtet eine Bezieherin  der Mindestsicherung „von ihrem Alltag mit finanziellem Minimum, Existenzängsten und Wünschen“.

Die Mädchenmannschaft berichtet über die Kampagne „Sanktionsfrei“: „Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-IV-Sanktionen endgültig abschafft: Wir verpassen den Jobcentern ungefragt ein freundliches Online-Portal, das Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet.“ Unterstützer_innen gesucht!

„Es kommen viele hochgradig traumatisierte Frauen“ – lesenswertes Interview über Frauen im bewaffneten Widerstand gegen den IS und weibliche Flucht

Wenn ihr „Suffragette“ noch nicht gesehen habt, solltet ihr das unbedingt nachholen! Nicht nur, dass die Geschichte frauen*politischer Kämpfe endlich im Kino erzählt wird, der Film stellt eine Wäscherei-Arbeiterin (großartig Carey Mulligan) in den Mittelpunkt (Rezension auf der Mädchenmannschaft). 

Beate Hausbichler hat auf Diestandard.at ein gerade erschienenes Buch über die Suffragetten rezensiert.