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Selber schuld, kein Mitleid!

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Der berüchtigte Pensionsbrief ist vor wenigen Wochen auch bei mir ins Haus geflattert. Und ja, es war deprimierend. Immerhin habe ich studiert (2 Studienfächer) und während der ersten Arbeitsjahre hatte ich kaum reguläre Dienstverhältnisse. Das rächt sich, wissen auch Elisabeth Stögerer-Schwarz, Leiterin des Fachbereichs Frauen und Gleichstellung im Land Tirol, und Christine Baur, Landesrätin für Frauen und Gleichstellung (Grüne). Der Fachbereich hat nämlich eine Ausgabe seiner Zeitschrift („Gleichstellung kompakt“) dem Thema Frauen und Pension gewidmet – und die ist ebenfalls bei mir ins Haus geflattert (eigentlich in die an.schläge-Redaktion).

Die harten Fakten: Die Pensionshöhe richtete sich in Österreich einst nach den 15 besten Erwerbsjahren, dieser sogenannte Durchrechnungszeitraum wurde nun auf das gesamte Erwerbsleben ausgedehnt. Für Frauen ist das bitter: Die ohnehin niedrigen Frauen-Pensionen werden noch einmal ordentlich gedrückt.

Pensionistinnen sind schon heute häufig unter den armutsgefährdeten Menschen in Österreich zu finden – was ist hier politisch also zu tun? Die Pensions-Broschüre aus Tirol liefert die entsprechenden Tipps, nur richten sich diese an uns Arbeitnehmerinnen. Gerne möchte ich sie mit euch teilen.

„Auszeiten für Kinder oder die Pflege von Angehörigen, Teilzeitarbeit oder schlecht bezahlte Jobs, fehlende Versicherungsjahre und prekäre (geringfügige) Arbeitsverhältnisse – es gibt viele Gründe für Altersarmut. Und sie betreffen besonders oft Frauen. Umso wichtiger ist es für Frauen, sich rechtzeitig zu informieren, um für die Pension optimal vorsorgen und auch im Alter gut leben zu können.“

Puh, und ich habe mir schon Sorgen gemacht – ich muss mich also nur ordentlich informieren.

„Was sind die wichtigsten Aspekte im Erwerbsleben, damit es dann in der Pension auch für Frauen rosig aussieht?“ Ulrike Ernstbrunner, Vorsitzende der ÖGB-Frauen Tirol: „Gut bezahlte Arbeit, ob in Voll- oder Teilzeit, keine Versicherungslücken im Erwerbsverlauf.“

Da haben wir das Informationsdefizit: Ich Dummkopf arbeite schlecht bezahlt!

„Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass unsere Pension gesichert ist. Das ist natürlich für viele ein schwieriger Lernsprozess. Man empfindet das berechtigterweise als unfair. Als persönlichen Trost kann ich allen nur mitgeben: Die Generation nach uns wird es noch viel schlimmer treffen“, sagt Zukunftsforscher Harry Gatterer.

Haha, ihr Zwölfjährigen, in eurer Haut möchte ich nicht stecken!

Der Zukunftsforscher weiß noch mehr: „Die Gesellschaft muss sich neu organisieren. Zusammenhalt und gemeinsames Schaffen von Werten wie früher in der traditionellen Familie wird wieder wichtiger werden.“

Sagt euren (Groß)müttern schon mal: Das mit der Kreuzfahrt in der Rente können sie vergessen. Ihr zieht bei ihnen mit den Kindern ein.

„Was vom Eheglück blieb, waren Schulden, die ihr Mann ihr hinterlassen hatte. Seit 2005 arbeitet Martina wieder im Drogeriefachhandel und hat sich zur Trainerin weitergebildet. Dass sie von ihrer Pension nicht wird leben können, ist ihr mittlerweile klar. Sie hofft darauf, ihr Haus – wenn es denn in etwa acht Jahren schuldenfrei ist – gut verkaufen zu können, um so ihr Auskommen im Alter zu sichern.“

Merke: Immobilienbesitzer_innen sind im Vorteil. Eine Ehe ist heutzutage auch keine gute Vorsorgeoption mehr. Und soziale Absicherung gibt es in Österreich offensichtlich nicht.

„Melanie ist Erziehungswissenschaftlerin und systemische Familientherapeutin. Ihrer Ausbildung hat sie viel Zeit gewidmet und demnach auch auf viele Einkommensjahre verzichtet. Heute hat sie zwei Teilzeitjobs und glaubt nicht mehr daran, dass sie im Alter einmal eine ausreichende staatliche Pension kommt. 70 Euro zahlt Melanie jedes Monat in eine private Pensionsvorsorge ein.“

Erst Lebenszeit mit Ausbildung verschwenden und dann Teilzeitjobs? Mädchen, Mädchen. (Diese Information widmete Ihnen Raiffeisen Versicherung?)

„ÖsterreicherInnen legen im Schnitt pro Monat 60 Euro auf die hohe Kante. Und der Blick ins Pensionskonto dürfte den Vorsorgegedanken noch gefördert haben. Die heimischen Versicherungen meldeten 2014 eine Steigerungsrate von sagenhaften 40 Prozent beim Abschluss von Lebensversicherungen.“

Diese Information widmete Ihnen die Allia… Moment, haben Versicherungsunternehmen nicht eh schon unser Steuergeld bekommen? Wo kann ich meine Gutschrift einsehen?

„Mit dem Bild der traditionellen Klassenkämpferin hat Verena Steinlechner-Graziadei wenig gemein: Da ist nichts Verbohrtes, Verhärmtes, Hartes. Wo immer die quirlige Mittfünfzigerin auftaucht, geht es rund.“

Ich muss sagen, diese Broschüre macht Lust auf Klassenkampf.

PS. Ich habe nichts gegen Informationen, auch nicht über die harte Realität. Aber eine solche Zeitschrift, die zu gut bezahlten Jobs rät (die es nicht unbedingt für alle Menschen gibt), zu Vollzeitstellen (die immer weniger werden), zu privater Vorsorge (die sich nicht alle leisten können und das Spekulationsvermögen mehrt), die die „traditionelle Familie“ bewirbt und zugleich die Wichtigkeit der Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen betont und so gar keine politischen Ideen, Konzepte, Visionen enthält, wie eine Grundsicherung von Menschen erreicht werden kann, macht mich wütend.

„Von internationaler Solidarit\u00e4t sind wir weit entfernt“

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Dieses Interview ist in der November-Ausgabe der an.schläge erschienen.

Mit dem Übergehen der in den eigenen Parteistatuten verankerten Frauenquote beschwor die SPÖ den Unmut engagierter Feminist*innen herauf. Irmgard Schmidleithner, ehemalige ÖGB-Frauenvorsitzende, spricht im Interview über persönliche Enttäuschungen und politische Leerstellen.

Sie waren bis 1999 ÖGB-Frauenchefin und haben sich seither immer wieder kritisch zu frauenpolitischen Fragen zu Wort gemeldet. Hat Sie das Vorgehen der SPÖ bei der Nachbesetzung, bei der Sonja Ablinger trotz Frauenquote übergangen wurde, überrascht?

Nein, aufgrund meiner langjährigen Erfahrung mit der Partei, der ich seit fünfzig Jahren angehöre, habe ich diese Vorgangsweise befürchtet. Daher habe ich vor der entsprechenden Sitzung zwei E-Mails an den Landesparteivorsitzenden und die beiden Landesgeschäftsführer geschickt, in denen ich auf den entsprechenden Paragrafen hingewiesen habe. Beide Mails blieben unbeantwortet.

In einem Kommentar auf der Website von Sonja Ablinger kündigen Sie persönliche Protestmaßnahmen an und sprechen von notwendigen konsequenten Maßnahmen. Sind die SPÖ-Frauen zu wenig rebellisch?

Persönlich habe ich meine Konsequenzen bereits gezogen und meinen Mitgliedsbeitrag dem Verein „Frauen in Not“ überwiesen. Zu der Frage nach dem Rebellischen: Viele der SPÖ-Frauen sind zu wenig konsequent. Ganz an der Spitze die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie hat noch vor der Beschlussfassung eine Mail an den Landesparteivorsitzenden geschickt. In dieser Mail machte sie ihn auf den entsprechenden Paragrafen aufmerksam. Bei der Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstands stimmte jedoch auch sie für Walter Schopf – obwohl sie genau wusste, dass sie damit eine Frauendiskriminierung begeht. Eine Tatsache, die bei ihren Vorgängerinnen unvorstellbar gewesen wäre.

Die Frauenagenden waren zuletzt im Bundeskanzleramt angesiedelt, nun ist Gabriele Heinisch-Hosek Bildungsministerin. Bleibt da noch genug Zeit für Frauenpolitik?

Johanna Dohnal hat sich immer geweigert, eine zusätzliche Aufgabe zur Frauenpolitik anzunehmen. Sie war einfach der Meinung, dass jedes weitere Angebot nur dazu führen würde, keine oder nur wenig – zu wenig – Zeit für die Durchsetzung von Fraueninteressen zu haben. Und meiner Meinung nach hat sie damit auch Recht gehabt, wie die derzeitige Situation zeigt. Gerade der Bildungsbereich ist so umfassend, dass auch bei bestem Bemühen die Frauen auf der Strecke bleiben.

Frauenpolitische Themen stehen derzeit bei keiner im Parlament vertretenen Partei hoch im Kurs. Woran liegt das Ihrer Ansicht nach?

Es gibt, wie Sie in Ihrer Frage schon formulieren, nicht das Frauenproblem bzw. die Frauenforderung, sondern die unterschiedlichsten Probleme. Das sind zunehmender Arbeitsdruck, Angst um den Arbeitsplatz, Arbeitslosigkeit, immer weniger leistbare Wohnungen, zunehmende Armut und vieles mehr. Viele von den Betroffenen haben weder den Mut noch die Zeit, ihre Anliegen zu formulieren und die politische Umsetzung der daraus entstehenden Forderungen zu verlangen. Dies alles wäre auch im Besonderen der Aufgabenbereich der Frauenministerin – nicht umsonst haben Frauen lange dafür gekämpft, dass aus dem Frauenstaatssekretariat ein Ministerium wird. Gerade die Erfahrungen in den letzten Wochen haben mir gezeigt, dass der Feminismus in den Parteien weitgehend tot ist. Es gibt noch ein paar Feministinnen, doch damit hat es sich. Deshalb habe ich keine Hoffnung, dass es hier entsprechende Maßnahmen geben wird. Es wird so wie Ende der 1960er-, Anfang der 70er-Jahre wieder einer autonomen Frauenbewegung bedürfen, um gravierende Bewusstseinsarbeit und ein Wiederbeleben zu erreichen.

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Protestaktion vor dem Burgtheater – Foto: Bettina Frenzel

Im Parteiprogramm der SPÖ finden sich nach wie vor sozialistische Ideale wie der Wunsch nach einer „Gesellschaft ohne Privilegien und Herrschaftsverhältnisse“, beim Maiaufmarsch wird noch immer die „Internationale“ gesungen. Die letzten beiden sozialdemokratischen Kanzler haben hingegen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für den VW-Konzern gearbeitet (Klima) und waren als Berater für die Banken- und Immobilienbranche tätig (Gusenbauer). Wie glaubwürdig ist die SPÖ noch als Partei der ArbeiterInnenklasse?

Männer wie Klima und Gusenbauer (wobei ich von ihm besonders enttäuscht bin) verursachen natürlich Verärgerung und Enttäuschung bei sozialdemokratischen WählerInnen. Doch wenn die Sozialdemokratie ihre Werte auch entsprechend lebt, sinkt wegen zwei Personen die Glaubwürdigkeit nicht. Diese Werte sind für mich unter anderem Solidarität mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Das heißt Abbau von Armut, Schaffung von sozialem Wohnraum, Absicherung von prekären Arbeitsverhältnissen (wenn es schon nicht mehr gelingt sie zu verhindern) und vieles mehr. Ich will damit nicht sagen, dass nichts geschieht. Aber es ist zu wenig, bzw. bekämpfen manche in dieser Sozialdemokratie nicht die Armut, sondern die Armen – wenn ich etwa an das Bettlergesetz in Oberösterreich denke. Leider sind es nicht nur der Bundesparteivorsitzende, sondern auch viele Spitzenfunktionäre, die sich besonders an der Meinung der kleinformatigen Tageszeitungen orientieren. Und das Ergebnis dieses Meinungsbildes ist nicht nur seh-, sondern auch spürbar. Leider zu Ungunsten der sozial Schwächeren. Von internationaler Solidarität sind wir da überhaupt weit entfernt.

Frauenpolitikerinnen beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit denselben Themen. Sie haben 1980 begonnen, für den ÖGB zu arbeiten. In welchen Bereichen sind rückblickend die größten Erfolge zu verbuchen?

Als Gewerkschaftspolitikerin möchte ich noch ein weiteres Jahr zurückgehen. Ich war Lohnbuchhalterin und habe so Monat für Monat gesehen, um wie viel Frauen bei gleicher Arbeit und gleicher Einstufung weniger verdienten. Es gab nämlich in den Kollektivverträgen nochmals die Unterteilung in Frauen und Männerlöhne. Hier liegt auch eine Ursache, warum es noch immer die sogenannte Lohnschere gibt. Ich habe mich schon damals als Betriebsrätin bei Gewerkschaftskonferenzen gegen diese Diskriminierung gewehrt und eine gesetzliche Änderung verlangt bzw. entsprechende Anträge unterstützt. Erst als am 1. Juni 1979 das Gleichbehandlungsgesetz in Kraft trat, verschwand diese Ungleichbehandlung aus den Kollektivverträgen. Zehn Jahre später folgte die Einführung des Elternkarenzurlaubes und somit die gesetzliche Möglichkeit zur Väterkarenz.

1990 wurde dann in einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes festgestellt, dass das unterschiedliche Pensionsalter von Männern und Frauen verfassungswidrig ist. Allerdings wurde auch festgehalten, dass eine (Gesetzes-)Änderung nur längerfristig erfolgen kann und dass entsprechende Gleichstellungsmaßnahmen zu treffen sind. Daraufhin wurde in Zusammenarbeit von ÖGB-Frauen und Frauenministerin Dohnal ein entsprechendes Forderungspaket erstellt, wovon dann Verbesserungen (Gleichbehandlungs-, Mutterschutz-, Arbeitszeitgesetz, Pflegefreistellung) bzw. neue gesetzliche Regelungen wie zum Beispiel sozialrechtliche Absicherung der geringfügig Beschäftigten sowie deren Gleichstellung im Arbeitsrecht erreicht wurden.

Eine aktuelle Umfrage sieht SPÖ, ÖVP und FPÖ gleichauf bei jeweils 25 bzw. 26 Prozent. Was bräuchte die SPÖ Ihrer Meinung nach, um aus dem Tief zu kommen?

Die SPÖ müsste ganz einfach das leben, was im Parteiprogramm steht.

Die Hymne, Gabalier und Werbegelder

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Schon 2011 habe ich über die Töchter und die Bundeshymne gebloggt. Ich wollte eigentlich nie mehr über das Thema schreiben (warum ich die Töchter in der Hymne gut finde, könnt ihr im Blogbeitrag nachlesen), mich nie mehr mit den „Haben wir denn keine anderen Sorgen!“-Menschen auseinandersetzen. Aber dann singt ein Schlagerstar bei einem Energy-Drink-Autorennen die Bundeshymne und ganz Österreich hat keine anderen Sorgen interessiert sich dafür. Mit den Aussagen von Andreas Gabalier möchte ich mich gar nicht im Detail auseinandersetzen, er hat gestern im ZIB24-Interview ziemlich viel Blödsinn gesagt (unter anderem, dass sich das Parlament doch nach den Foren-Poster_innen richten solle). Ich hoffe ja fast, dass diese ganze Aktion ein PR-Stunt seines Managements ist und er nicht wirklich hochmotiviert durch Österreich tingelt, um „österreichisches Kulturgut zu erhalten“.

Dass die ZIB24 eine Studio-Diskussion organisiert und Ö3 auf seiner Website über die Töchter in der Hymne abstimmen lässt – mittlerweile hat auch Steiermark.orf.at mit einer noch blöderen Abstimmung nachgelegt – ärgert mich (Der Text ist eigentlich gesetzlich festgelegt, wer sich für den juristischen Aspekt interessiert, sollte am Frauenring dranbleiben). Ich unterstelle dem ORF nämlich, dass hier einfach auf die Klickzahlen geschielt wird, weil das Thema so schön polarisiert. Über 90 Prozent stehen auf der Ö3-Website hinter Gabalier und ich kann mir gut vorstellen, dass der Radiosender das Endergebnis mit „Österreich hat abgestimmt“ oder so ähnlich präsentiert. Dass eine solche Abstimmung repräsentativ sei, glaubt ja auch Herr Gabalier. Natürlich lässt sich so eine Geschichte medial gut ausschlachten, aber zumindest der ORF (wie war das noch mal mit dem öffentlichen Auftrag?) könnte sich solche billigen Strategien sparen. Mich frustriert es auch deshalb, weil ich in der Rolle der Öffentlichkeitsarbeiterin immer wieder mal versuche, Medien für feministische Themen zu interessieren – was verdammt schwierig ist. Im März habe ich mich zuletzt besonders geärgert: Da wird die größte Studie zu Gewalt gegen Frauen in sämtlichen EU-Ländern präsentiert und die Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks fällt äußerst dürftig aus. Ich hätte mir z.B. ein „Im Zentrum“ zu dem Thema gewünscht (den „Club 2“ gibt es ja nicht mehr), fundierte Diskussionen mit Expert_innen zu Hintergründen usw. Leider nein.

Bin ich jetzt eigentlich selbst eine von den „Haben wir denn keine anderen Sorgen!“-Menschen? Unterschätze ich die Bedeutung der Diskussion? Was ich auf jeden Fall unglaublich lustig finde: Mir begegnen oft Menschen, die meinen, „die Feministinnen“ würden sich vorrangig um Sprache und „andere Banalitäten“ statt um die wirklichen Probleme kümmern. Besonders eifrig melden sie sich aber dann zu Wort, wenn es um das Binnen-I, den Begriff Heteronormativität oder einen geänderten Hymnen-Text geht. Die Bedeutung von Sprache kann mensch offensichtlich gar nicht überschätzen.

Zum Schluss noch ein Vorschlag für den ORF, falls schon die nächste Diskussionssendung in Planung ist: Interessant wären doch die Fragen (worauf mich gerade eine Kollegin hingewiesen hat), wozu es Nationalhymnen eigentlich braucht und welche Töchter und Söhne denn da gemeint sind.

PS. Zum an die Wand pinnen noch ein Zitat von Brigitte Hornyik, Verfassungsjuristin und stv. Vorsitzende des Frauenrings: „In der Frauenpolitik gibt es sehr viel zu tun, wenn nicht einmal symbolische Signale für den gesellschaftlichen Wert der Frauen in der Gesellschaft unumstritten sind.“

Andere Blogbeiträge zum Thema:

Ingrid Brodnig über den Shitstorm gegen Gabriele Heinisch-Hosek
Barbara Kaufmann ebenfalls über die Ministerin und hasserfüllte Sprache

24-Stunden-Betreuung

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Ich freue mich, euch wieder einmal eine Diplomarbeit vorstellen zu können: Anna Fox hat ihr Studium der Internationalen Entwicklung mit einer Forschungsarbeit über transnationale Care-Migrantinnen aus der Slowakei, die in Österreich arbeiten, abgeschlossen. Sie lebt aktuell in Wien und hat außerdem Slawistik studiert.

Was ist das Thema deiner Arbeit?

Die Pflege und Betreuung älterer Menschen ist eine Thematik, die im Zuge gegenwärtiger demographischer Entwicklungen zunehmend an Relevanz gewinnt. Eine Möglichkeit, auf den steigenden Bedarf in diesem Bereich zu antworten, ist die 24-Stunden-Betreuung im häuslichen Rahmen. Seit Beginn der 1990er Jahre wird in Österreich auf diese Option zunehmend zurückgegriffen, wobei die Betreuungskräfte, die in diesem Bereich tätig sind, v.a. aus den neuen EU-Ländern und in erster Linie aus der Slowakei kommen. Da diese Form von Arbeitsverhältnis für eine überwiegende Mehrheit der Beschäftigten mit einer regelmäßigen Abwesenheit von ihrem Herkunftskontext einhergeht, ist davon auszugehen, dass dort Auswirkungen auf persönliche Lebenswelten und insbesondere auf die Beziehungspflege und die Organisation von Fürsorgearbeit im Haushalt und im familiären Umfeld bemerkbar sind.

Meine Diplomarbeit zielt darauf ab, zu verstehen, wie die Arbeits- und Lebensrealitäten von Personenbetreuerinnen in Österreich mit jenen in ihrem Herkunftskontext (eingeschränkt auf die Slowakei) interagieren und wie die Veränderungen, die so zustande kommen, von ihnen wahrgenommen werden.

Was sind deine zentralen Fragestellungen?

Im spezifischen untersucht meine Diplomarbeit die Frage, wie sich die persönlichen Lebenswelten von in Österreich tätigen Betreuungskräften in der 24-Stunden-Betreuung mit Herkunftsland Slowakei durch die zirkuläre Arbeitsmigration (meisten in 14-tägigen Abständen), die mit ihrer Beschäftigung einhergeht, allgemein und insbesondere in Bezug auf ihre soziale Einbettung, Fürsorge-Arrangements und die geschlechterspezifische Arbeitsteilung im eigenen Haushalt sowie im familiären Umfeld verändern.

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Verlinkt

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In der Schweiz werden die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche derzeit von der Krankenkasse übernommen. Die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ will das nun ändern. Abgestimmt wird am 9. Februar, Infos gibt es hier, in der Tagesschau kommen die Gegnerinnen der Initiative zu Wort.

In Spanien steht eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze bevor. In einer Umfrage haben sich 73 Prozent der Bevölkerung gegen diese Reform ausgesprochen. Eine Petition dagegen könnt ihr hier unterschreiben.

Die Sugarbox-Blogger_innen haben ihre liebsten queer-feministischen Momente 2013 zusammengestellt. Einen ausführlichen Debatten-Rückblick auf das Jahr 2013 in zwei Teilen gibt es bei der Mädchenmannschaft.

Von vorgestern: Procter & Gamble hat im vergangen Jahr die Kampagne „Danke Mama“ gestartet – berühmte Sportler_innen danken ihren Müttern, die „einen Olympioniken großgezogen“ haben. „Hinter jedem Athleten steht eine großartige Mutter“, schreibt der Konzern. Mit dem Kauf von Waschmittel und Zahnpasta kann jetzt also für den Nachwuchssport gespendet werden. In den Online-Werbebannern wird unter anderem darauf hingewiesen, dass auch die Wäsche von Olympia-Größen geschwaschen werden muss. #Facepalm

„Das Jahrhundertjubiläum zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Jahr 2014 wird ein Spektakel an Veranstaltungen rund um die Welt. Nur Österreichs Bundesregierung hinkt nach“, ist im Profil zu lesen.

Der Verein „Autonome Österreichische Frauenhäuser“ hat eine Kampagne gestartet, um auf die Ratifizierung der Istanbulkonvention gegen Gewalt an Frauen hinzuweisen: Ichunterstütze.org.

Feministische Ökonomie ist seit einiger Zeit mein Schwerpunkt-Thema und sollte ja wie ich finde Teil jeder feministisch-politischen Überlegung sein. Deshalb haben wir diesmal den feministischen Lesekreis beim Verein Genderraum der feministischen Ökonomie gewidmet. Am 21. Jänner um 19 Uhr findet in der Buchhandlung ChickLit im 1. Bezirk in Wien die Abschlussdiskussion statt, über Handlungsmöglichkeiten in der Praxis diskutieren die feministischen Ökonominnen Käthe Knittler und Isabella Scheibmayr und die parlamentarische Mitarbeiterin Heike Fleischmann, Katharina Serles übernimmt die Moderation. Anschließend warten Wein und Brötchen und hoffentlich viele anregende Gespräche auf euch! Ich würde mich sehr über viele Besucherinnen und Besucher freuen.

Das nächste Netzfeministische Bier Wien findet am 15. Jänner um 19.30 Uhr statt.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

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Zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ veröffentliche ich hier einen Text, den ich über Gewaltschutz(gesetze) in Österreich geschrieben habe: 

Gewalt gegen Frauen ist bis heute ein zentrales Thema feministischer Politiken. Während es gegenwärtig in Österreich ein umfassendes Gewaltschutzgesetz gibt, das auch anderen Ländern als Vorbild dient, war häusliche Gewalt zu Beginn der 1970er-Jahre schlichtweg ein Tabu-Thema. Aktivistinnen der zweiten Frauenbewegung durchbrachen das Schweigen und stellten sich der Trennung in öffentliche und private Bereiche entgegen. Sie wiesen auf unterschiedliche Gewalt-, Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse hin und fassten so den Begriff der Gewalt wesentlich weiter: Es wurden nicht nur Gewaltakte, sondern auch gesellschaftliche Strukturen – Herrschaftsstrukturen – in den Blick genommen.

1972 wurde das erste Frauenhaus in London eröffnet, das Frauen und Kindern einen sicheren Zufluchtsort vor gewalttätigen (Ehe-) Partnern bot. In Wien entstand das erste Frauenhaus 1978 nach einem Konzept der autonomen Frauenbewegung, unterstützt wurde das Projekt von der SPÖ-Stadträtin und späteren Frauenministerin Johanna Dohnal. Gesetzliche Maßnahmen ließen hingegen noch auf sich warten. 1989 kam es im Zuge der Strafrechtsreform zu wesentlichen Änderungen bezogen auf den Tatbestand der Vergewaltigung. Tatbestand und Strafausmaß waren von nun an nicht mehr vom Verhalten des Opfers, der Widerstandsleistung, sondern vom Verhalten des Täters abhängig; Vergewaltigung innerhalb einer Ehe wurde von nun an ebenso unter Strafe gestellt.

Im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen bestand ein reger – und zum Teil konfliktreicher – Austausch zwischen autonomer Frauenbewegung und institutionalisierter Frauenpolitik. Auch die internationale Vernetzung wurde von Fraueninitiativen weltweit vorangetrieben. Bei der Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 1993 in Wien war auf ihr Bestreben hin Gewalt gegen Frauen ein zentrales Thema, Gewalttaten an Frauen wurden als Menschenrechtsverletzungen anerkannt.

1994 initiierte Johanna Dohnal die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Entwicklung von Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie. Das entwickelte Gewaltschutzgesetz trat 1997 in Kraft, in Zuge dessen entstanden Interventionsstellen gegen familiäre Gewalt in allen Bundesländern Österreichs. Außerdem beinhaltete das Gesetz die polizeiliche Wegweisung des Täters aus der Wohnung des Opfers für zehn Tage und die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Einstweiligen Verfügung. In den folgenden Jahren wurde das Gesetz in Teilbereichen geändert und verbessert, 2009 trat schließlich das Zweite Gewaltschutzgesetz in Kraft, das unter anderem die „fortgesetzte Gewaltausübung“ unter Strafe stellte.

Seit 1981 wird am 25. November weltweit der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ begangen, im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt“ finden jährlich zahlreiche Aktionen von Gewaltschutzeinrichtungen, frauenpolitischen Akteurinnen* und autonomen Feministinnen* statt, die auf Gewalt gegen Frauen* hinweisen und internationale Solidarität in den Vordergrund rücken. In Österreich ist jede fünfte Frau in ihrem Leben von Gewalt in einer Beziehung betroffen. Entgegen zahlreicher Mythen findet Gewalt gegen Frauen und Mädchen überwiegend im direkten Umfeld statt – 90 Prozent aller Gewalttaten werden nach Schätzungen der Polizei in der Familie und im sozialen Nahraum ausgeübt.

Verlinkt

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Am 5. November findet die 2. Enquete der 20000frauen statt – diesmal zum Thema „Frauen.Körper.Politik„. Das Programm ist äußerst spannend, nachdem die Plätze begrenzt sind, solltet ihr euch möglichst bald per Mail anmelden. (Programm als PDF)

In Österreich sorgt Christine Bauer-Jelinek derzeit für Aufregung. Sie hat das Buch „Der falsche Feind“ veröffentlicht und beklagt unter anderem die angebliche Verdrängung der Männer. In einem Kommentar in der Presse schreibt sie: „Heute gehört die Wohnung der Frau. Obwohl jedes Kind Anspruch auf ein eigenes Zimmer hat, kann der Mann oft nicht einmal eine Ecke für sich allein nutzen; da gibt es keinen fixen Platz am Tisch, oft nicht einmal einen Fernsehsessel.“ Was meint ihr – was braucht es angesichts dessen? Parodie, Protest – oder sollte mensch die Autorin einfach ignorieren?

Am Wochenende sind in Wien KindergartenpädagogInnen auf die Straße gegangen, um gegen die herrschenden Arbeitsbedingungen zu protestieren. Einen Bericht darüber gibt es auf diestandard.at.

Auf migrazine.at gibt es aktuell einen Schwerpunkt zu Roma & Selbstorganisierung. „Unter der politischen Bezeichnung ‚Roma‘ organisieren sich Roma, Sinti, Jenische, Kalé, Lavara u. a. in verschiedenen Gruppen und kämpfen für ihre Rechte. Denn obwohl sie seit fünf Jahrhunderten in Europa ansässig sind, müssen sie nach wie vor als Projektionsfläche für rassistische Fremdbilder herhalten.“

Wer nicht an der FrauenSommerUni Wien teilnehmen konnte oder einen Vortrag/Workshop verpasst hat, kann hier die Video-Mitschnitte einzelner Beiträge ansehen.

Nachdem die amerikanische Nachrichtensprecherin Jennifer Livingston von einem Zuseher aufgrund ihres Körpergewichts als „schlechtes Vorbild“ bezeichnet worden war, entgegnete sie ihm mit diesem inspirierenden Kommentar: (Magda von der Mädchenmannschaft erklärt hier, welche Aspekte sie trotzdem problematisch findet)

Die neuen an.schläge sind da! Schwerpunkt-Thema diesmal: „Armut„. (z.B.: Interview mit Luce Irigaray)

Lady Bitch Ray ist zurück – Biber hat die Künstlerin interviewt.

Ein spannendes Interview mit der Gebärdensprachdolmetscherin Elke Schaumberger ist auf dastandard.at zu lesen.

Aktuell im Kino: Die Verfilmung des großartigen Romans „Die Wand“ von Marlen Haushofer. Vina Yun hat den Film auf diestandard.at rezensiert.

Fernseher kaputt hat einen Text über Stermann und Grissemann und ihre sexistischen/rassistischen/antisemitischen Tabubrüche veröffentlicht: „Willkommen Pseudotabubruch

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