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Wien-Wahl: ÖVP und FPÖ

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Die Wiener ÖVP hat bei der Wahl 2005 rund 18,8 Prozent der Stimmen erreicht und tritt diesmal mit Spitzenkandidatin Christine Marek an. Den besten Platz auf der Landesliste hat somit eine Frau inne, unter den ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten finden sich fünf Frauen (Platz 1, 5, 7, 8 und 10). Ziel der ÖVP ist es, die Absolute der SPÖ zu brechen, Marek sieht sich selbst als zukünftige Vizebürgermeisterin.

Die Analyse des Parteiprogramms der Wiener ÖVP gestaltet sich schwierig: Zwar steht ein umfangreiches (und geschlechtersensibel formuliertes) Programm für die Wien-Wahl auf der Website zum Download bereit, allerdings wird Frauen- oder Geschlechterpolitik nicht wirklich berücksichtigt. Die Forderung nach ganztägigen Schulangeboten wird folgendermaßen begründet: „Die Lebensrealitäten der Eltern sind heutzutage ganz andere als noch vor 20 Jahren. Immer mehr Frauen sind berufstätig, immer mehr Frauen haben hohe Bildungsabschlüsse, die sie auch im Beruf einbringen möchten. 68 Prozent der Frauen in Wien gehen einer außerhäuslichen Arbeit nach.“

Als konkrete Forderung findet sich: „Mehr Sicherheit für Frauen“ im Programm. „Viele Frauen in Wien fühlen sich unsicher, wenn sie in der Dunkelheit alleine auf der Straße unterwegs sind. Deshalb ist es wichtig, für eine noch bessere Ausleuchtung von Parks und Straßenzügen zu sorgen. Zusätzlich muss die frauenspezifische Beratung der Polizei ausgeweitet werden. Und wir wollen ein eigenes Frauen­Nachttaxi für Wien“, ist hier zu lesen.

Im Chat mit Standard.at antwortet Christine Marek auf die Frage, wie sie zu Schwangerschaftsabbruch und Homo-Ehe stehe, folgendermaßen: „Ich habe mich immer massiv für die eingetragene Partnerschaft eingesetzt, auch zu einer Zeit wo dies in der ÖVP noch denkunmöglich war. Das jetzige Gesetz ist dabei ein wichtiger und grosser Schritt in die richtige Richtung. Zum Schwangerschaftsabbruch: ich bekenne mich absolut zur Fristenregelung, bin aber der Überzeugung, dass wir bei der Beratung von Schwangeren – ergebnisoffen!!! – noch viel mehr tun müssen. Ich finde es ehrlich gesagt unerträglich, dass es im Verzeichnis der Stadt Wien ‚Schwangerschaftsberatung‘ nicht (!!) gibt, sehr wohl aber ‚Schwangerschaftsabbruch‘.“

Nachdem ein User nachfragt, warum sie zwar eine eingetragene Partnerschaft, nicht jedoch ein Adoptionsrecht für Homosexuelle unterstützt, kontert Marek: „Es geht nicht darum hier zu werten wer bessere oder schlechtere Eltern sind. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass es dzt. keine Mehrheit für weitreichendere Schritte als im Partnerschaftsgesetz vorgesehen gibt.“

Fazit: Nachdem Frauen- bzw. Geschlechterpolitik im Parteiprogramm der Wiener ÖVP kaum vorkommt, kann angenommen werden, dass es sich bei diesen Themen um keine zentralen Anliegen der Partei handelt. Christine Marek definiert sich selbst als „liberal denkenden“ Menschen, eine Befürwortung der Fristenregelung und der eingetragenen Partnerschaft dürfte aber mittlerweile auch innerhalb der Volkspartei auf breite Zustimmung stoßen. Im allgemeinen Parteiprogramm der ÖVP wird die Förderung von Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in Bildung, Arbeitswelt und bei der Verteilung unbezahlter Tätigkeiten als erstrebenswertes Ziel erwähnt. Link zur Website

Die FPÖ hat 2005 14,8 Prozent der Stimmen erreicht, bei der kommenden Wahl ist ein deutlicher Zugewinn sehr wahrscheinlich. Spitzenkandidat ist FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache, der gerne als Bürgermeister ins Rathaus einziehen würde. Unter den ersten neun Kandidatinnen und Kandidaten finden sich drei Frauen auf der Landesliste.

Frauenpolitik ist traditionell keine zentrale Kompetenz der FPÖ, mitunter, da eine größere Anzahl von Männern der Partei bei verschiedenen Wahlen ihre Stimme geben. Das Parteiprogramm für Wien ist kurz und bündig gehalten, Frauen- oder Geschlechterpolitik ist darin nicht enthalten. Auf geschlechtersensible Formulierungen wurde gänzlich verzichtet.

Im aktuellen Wahlkampf plakatierte die FPÖ den Slogan: „Wir schützen freie Frauen. Die SPÖ den Kopftuchzwang“. Dabei handelt es sich jedoch kaum um ein frauenpolitisches, sondern islamophobes bzw. xenophobes Statement.

Im allgemeinen Parteiprogramm der FPÖ ist zu lesen: „Die Familie beruht auf einer Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, deren besondere gesellschaftliche Anerkennung durch das Institut der Ehe ausgedrückt wird. Die Familie ist eine natürliche Lebensgemeinschaft mit Kindern, wobei die Lebensgemeinschaft eines alleinerziehenden Elternteiles mit Kind ebenfalls als Familie anzusehen ist. Bestrebungen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften Familien gleichzustellen, werden abgelehnt.“

Ebenso findet sich folgender Absatz: „Chancengerechtigkeit heißt auch gleiche Einstufungs- und Aufstiegsmöglichkeiten bei gleicher Qualifikation für Frauen im Berufsleben sowie Beseitigung der Lohnunterschiede von Frauen und Männern bei gleichwertiger Arbeit.“

Fazit: Frauen- bzw. Geschlechterpolitik kommt im Programm der Wiener FPÖ nicht vor. Grundsätzliche Bekenntnisse zur Gleichberechtigung in der Arbeitswelt sind vorhanden, insgesamt werden sehr konservative Ansichten vertreten. Im Wahlkampf werden immer wieder Kopftuch tragende Frauen als Symbol für Unterdrückung und einer negativ besetzten Zuwanderung im allgemeinen missbraucht. Link zur Website

Das Eigene im Anderen

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Während der  amtierende Bundespräsident Heinz Fischer gestern im Wiener MAK den Wahlkampfauftakt für seine mögliche Wiederwahl feierte, startete im Netz eine Intiative gegen seine Mitstreiterin.  Die „Wiener Frauen gegen Rosenkranz“, die sich als überparteiliche Plattform (initiiert von SP-Vizebürgermeisterin Renate Brauner) präsentieren, wenden sich gegen das „vorsintflutliche Frauenbild“ der Präsidentschaftskanditatin. Die FPÖ reagierte sofort und ließ verlauten, dass Barbara Rosenkranz „das Bild einer modernen österreichischen Frau mehr als jede andere verkörpere“, schließlich sei sie „eine berufstätige zehnfache Mutter, die all ihre großen Aufgaben privater und beruflicher Natur mit Bravour meistere“. (siehe Standard.at)

Tatsächlich entspricht der Lebensentwurf von Barbara Rosenkranz nicht unbedingt einem reaktionären Weltbild: Die FPÖ-Politikerin hat seit 2003 das Amt der Landesparteiobfrau in Niederösterreich inne, ist seit 2005 auch stellvertretende Bundesobfrau und hat ihre zehn Kinder ihrem Mann anvertraut, der sich um das Familienleben der „Karrierefrau“ kümmert. „Als ich dann mit 35 Jahren in den Landtag eingezogen bin, haben wir begonnen, unsere Arbeitsaufteilung flexibler zu gestalten. Mittlerweile hat mein Mann die Arbeit daheim zur Gänze übernommen“, erzählt sie im Interview mit der „Presse„. Dennoch widerstrebt Rosenkranz ihr eigenes Berufsleben offensichtlich so sehr, dass sie sich selbst noch immer als „Hausfrau“ bezeichnet. Und mit Hausfrauen setzt sie sich auch politisch auseinander. In der frauenpolitischen Version (Rosenkranz würde wohl eher Familienpolitik sagen) der nüchtern wirkenden Politikerin ist „Mütterlichkeit“ das zentrale Element, „den“ Feminismus bezeichnet sie als „Irrweg“.

Mehr noch, hinter „Gender Mainstreaming“, dem Versuch, die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Ebenen durchzusetzen, ortet Rosenkranz gar eine Verschwörungstheorie. In ihrem 2008 erschienenen Buch „MenschInnen“ (das in mehreren österreichischen Medien, z.B. in der Presse mit durchaus wohlwollenden Kritiken bedacht wurde) spürt sie „neomarxistischen“ Ideolog_innen nach, die am Entwurf des „geschlechtslosen Menschen“ arbeiten würden und deren Ziel es sei, ihr Weltbild der restlichen Gesellschaft aufzuzwingen. Vorangetrieben werde das Ganze von „sexuellen Randgruppen“ – also all jenen Menschen, die nicht ins rechtskonservative (bzw. rechtsextreme) Schema der Politikerin passen: Homosexuelle und Transgender Personen zum Beispiel. „Rechte für Gleichgeschlechtliche bis hin zur sogenannten Homo-Ehe werden deswegen so vehement gefordert, weil man so die Zweigeschlechtlichkeit und die ,Zwangsheterosexualität‘ weiter aufweichen und verwirren kann.“

Geschlecht ist für Rosenkranz Natur und Tatsache. „Die Gendertheorie, wonach das Geschlecht ausschließlich kulturell sowie sozial fixiert und ein Ergebnis von Erziehung ist, ist unwissenschaftlich und falsch. Es gibt selbstverständlich das biologische Geschlecht.“ Und Rosenkranz hat für ihre Ansichten empirische Beweise: „Meine Kinder hatten völlige Freiheit, aber ich habe eben die Erfahrung gemacht, dass dreijährige Buben keine Puppen anziehen oder füttern. Meine Buben hatten in diesem Alter ein eher ingenieurhaftes Interesse und haben die Puppen zerlegt.“ Ganz klar, „Mädchen ziehen sich eben gerne schöne Kleider an, und Buben wollen kein Prinzessinnenkostüm.“ Ja, Barbara Rosenkranz hat ganz offensichtlich sehr genaue Vorstellungen davon, was einen Mann und was eine Frau ausmacht. Fixe Geschlechtsidentitäten, von der Biologie (oder der „Natur“) vorgegeben, sollen in unserer Gesellschaft innerhalb einer  heterosexuellen Vereinigung aufeinander treffen (und sich bestenfalls vermehren).

Für ein solches Geschlechterbild erntet Rosenkranz in ihrer eigenen, männerdominierten Partei („weil in einer Oppositionspartei unseres Zuschnitts tätig zu sein, ein hartes Geschäft ist“) Beifall. Bekämpfen wir im Anderen vielleicht das Eigene? Das Unbewusste, das unheimliche Eigene? – Diese Frage stellte sich die Psychoanalyse zu Recht. Betrachtet man/frau Politiker_innen der FPÖ, ex-FPÖ BZÖ und FPK genauer, so finden sich gerade in diesen Reihen lebendige Beispiele für die Brüchigkeit und Uneindeutigkeit von Geschlechtsidentitäten. Wer schon einmal einen Auftritt von Barbara Rosenkranz verfolgt hat, der/die wird vermutlich nicht zu allererst die fromme, mütterliche Hausfrau gesehen haben. Und auch bei einem Vergleich von Heinz-Christian Strache, Herbert Haupt und Ewald Stadler fällt es schwer, einen einheitlichen Entwurf von „Männlichkeit“ zu finden. (Einer „natürlichen Männlichkeit“). Und die ist – selbstverständlich – heterosexuell. Wenig verwunderlich also, dass Stefan Petzner nicht mehr in den vordersten Reihen seiner Partei agiert. Homosexualität – die gibt es in der FPÖ (bzw. BZÖ) nicht, auch nicht nach Haiders Tod. „Die heterosexuelle Öffentlichkeit mag diese Offensichtlichkeiten nicht. Selbst wenn nun von Interviews geredet wird, in denen Petzner ihre schwule Beziehung bestätigt, darüber schrieb noch gestern in Österreich niemand, und zu sehen oder zu hören ist dieses Interview bisher noch nicht“, schrieb die „taz“ im Oktober 2008.

Jörg Haider selbst war ein schillerndes Beispiel der Uneindeutigkeit, wie ihn Robert Misik – ebenfalls in der „taz“ – porträtiert: „Haiders Magnetismus schuldete sich ja nicht im Geringsten seiner schillernden, widersprüchlichen Persönlichkeit, die immer auch mit Gesten des Erotischen spielte, aber auch mit der Uneindeutigkeit. Er hatte einen persönlichen Zauber, der offenkundig besonders auf Männer in ihren frühen Zwanzigern wirkte, die er um sich scharte und blutjung in höchste Ämter hievte – ‚Buberlpartie‘ nannte man diese Prätorianergarde.“

Wo findet er sich also, der „eindeutige“ Mann, wo die „eindeutige“ Frau, das Ideal der Barbara Rosenkranz – fernab der „sexuellen Randgruppen“? Oder existiert „es“ vielleicht gar nicht? Ist vielleicht jeden Tag aufs Neue sehr viel Arbeit nötig, um eine hierarchische Geschlechterordnung mit ihren zwei „eindeutigen“ (heterosexuellen) Geschlechtern aufrechtzuerhalten und zu legitimieren? Müsste sich Barbara Rosenkranz so sehr vor einem Angriff auf die heterosexuelle Zweigeschlechtlichkeit fürchten, wenn sie uns doch von der Natur aufgezwungen wird?
Ich werde am 25. April übrigens Heinz Fischer wählen.

Foto: Christian Jansky

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